Rechtsprechung und Beschwerde

Boards of appeal (JPG)

Die Beschwerdekammern bilden nebst den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten die Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts. Sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern

Die Datenbank enthält den Volltext aller von den Beschwerdekammern des EPA seit 1979 erlassenen Entscheidungen in der jeweiligen Verfahrenssprache (Deutsch, Englisch oder Französisch).

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