Siehe auch:

Kalender der mündlichen Verhandlungen öffnen

Erfahren Sie mehr über die Beschwerdekammern - über ihre Struktur, ihre Organisation und ihre Tätigkeit.

Beschwerdekammern

Lesen Sie einen Vorschlag, der den Beschwerdekammern des EPA organisatorische Unabhängigkeit und eine gerichtliche Funktion verleihen soll.

Organisatorische Unabhängigkeit der Beschwerdekammern

Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA

Europäischer Round Table Patentpraxis (EUROTAB)

Einheitspatent & Einheitliches Patentgericht / Webinar

 

Rechtsprechung und Beschwerde

Boards of appeal (JPG)

Die Beschwerdekammern bilden nebst den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten die Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts. Sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern

Die Datenbank enthält den Volltext aller von den Beschwerdekammern des EPA seit 1979 erlassenen Entscheidungen in der jeweiligen Verfahrenssprache (Deutsch, Englisch oder Französisch).

Suche
Jüngste Entscheidungen

Quick Navigation