Rechtsprechung und Beschwerde

Boards of appeal (JPG)

Die Beschwerdekammern bilden nebst den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten die Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts. Sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

Datenbank mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern

Die Datenbank enthält den Volltext aller von den Beschwerdekammern des EPA seit 1979 erlassenen Entscheidungen in der jeweiligen Verfahrenssprache (Deutsch, Englisch oder Französisch).

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Rechtsprechung

Seit die erste Entscheidung einer Beschwerdekammer des EPA 1979 erging, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zum Europäischen Patentübereinkommen entwickelt.

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ

Interessante Entscheidungen der Gerichte der EPÜ-Vertragsstaaten aus den Jahren 2004 - 2011.

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