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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 78

Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Art. 79, 80, 83-85, 90, 91, 122
R. 6, 15, 25-28, 29-36, 85a, 88, 106



(1) Die europäische Patentanmeldung muss enthalten:


a)48 einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents;


b) eine Beschreibung der Erfindung;


c) einen oder mehrere Patentansprüche;


d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;


e) eine Zusammenfassung.


(2)49 Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.


(3) Die europäische Patentanmeldung muss den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.



48 Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 8/80 (Anhang II).

49 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/91 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 78(2) R. 38