Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 98 68

Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Art. 14, 93
R. 18, 19, 38, 53, 54, 87



Das Europäische Patentamt gibt gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents eine europäische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen enthalten sind.



68 Siehe hierzu die Rechtsauskunft Nr. 17/90 (Anhang II).

Konkordanzliste
Art. 98 Art. 98