Artikel 98 68

Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Art. 14, 93
R. 18, 19, 38, 53, 54, 87



Das Europäische Patentamt gibt gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents eine europäische Patentschrift heraus, in der die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen enthalten sind.



68 Siehe hierzu die Rechtsauskunft Nr. 17/90 (Anhang II).

Konkordanzliste
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