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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

 
 
Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Artikel 99 69

Einspruch

Art. 105
R. 1, 6, 13, 16, 53, 55, 56, 60, 61, 61a, 69, 90, 92



(1) Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.


(2) Der Einspruch erfasst das europäische Patent für alle Vertragsstaaten, in denen es Wirkung hat.


(3) Der Einspruch kann auch eingelegt werden, wenn für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist.


(4) Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt.


(5) Weist jemand nach, dass er in einem Vertragsstaat auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung anstelle des bisherigen Patentinhabers in das Patentregister dieses Staats eingetragen ist, so tritt er auf Antrag in Bezug auf diesen Staat an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Abweichend von Artikel 118 gelten der bisherige Patentinhaber und derjenige, der sein Recht geltend macht, nicht als gemeinsame Inhaber, es sei denn, dass beide dies verlangen.



69 Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 4/88, G 5/88, G 7/88, G 8/88, G 10/91, G 9/93, G 1/95, G 7/95, G 3/97, G 4/97, G 3/99, G 1/02 (Anhang I).

Konkordanzliste
Art. 99(3) R. 75
Art. 99(4), (5) Art. 99(3), (4)