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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Einspruchsberechtigung

Der Einspruch kann von "jedermann" ohne Angabe eines besonderen Interesses eingelegt werden. Unter "jedermann" ist im Sinne von Art. 58 jede natürliche Person (Privatpersonen, selbständig Gewerbetreibende etc.), jede juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft zu verstehen. Der Begriff "jedermann" schließt den Patentinhaber nicht ein (siehe G 9/93 in Abkehr von G 1/84).

Der Einspruch kann auch von mehreren der vorstehend genannten Personen gemeinsam eingelegt werden. Zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers und im Interesse der Verfahrenseffizienz muss während des gesamten Verfahrens klar sein, wer der Gruppe der gemeinsamen Einsprechenden angehört. Beabsichtigt einer der gemeinsamen Einsprechenden (oder der gemeinsame Vertreter), sich aus dem Verfahren zurückzuziehen, so muss das EPA durch den gemeinsamen Vertreter bzw. durch einen nach Regel 151 (1) bestimmten neuen gemeinsamen Vertreter entsprechend unterrichtet werden, damit der Rückzug aus dem Verfahren wirksam wird (siehe auch G 3/99).

Die Einsprechendenstellung ist nicht übertragbar oder veräußerlich; ihr Übergang ist aber im Fall der Erbfolge und bei jeder Gesamtrechtsnachfolge, z. B. bei der Verschmelzung juristischer Personen, zuzulassen (siehe G 4/88). Zulässig ist auch der Eintritt der Hauptgesellschaft in die Einsprechendenstellung der eingegliederten Gesellschaften. Eine juristische Person, die bei Einlegung des Einspruchs eine Tochter des Einsprechenden war und die den Geschäftsbetrieb weiterführt, auf den sich das angefochtene Patent bezieht, kann jedoch nicht die Einsprechendenstellung erwerben, wenn ihre gesamten Aktien an eine andere Firma übertragen werden (siehe G 2/04).

Das Europäische Patentamt ist verpflichtet, die Rechtswirksamkeit einer angeblichen Übertragung der Einsprechendenstellung auf einen neuen Beteiligten in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (siehe T 1178/04).

Verweisungen

Art. 99 (1)