3.
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und damit verbundenen Anmeldungs- und Patentunterlagen 
Die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen ist streng zu trennen von der Berichtigung von Mängeln in vom Anmelder (oder Patentinhaber) eingereichten Unterlagen nach Regel 139. Zu Letzterer siehe A‑V, 3 und H‑VI, 2 und Unterpunkte. Eine Berichtigung von Fehlern, die vom Anmelder (oder Patentinhaber) in Anmeldungs- (bzw. Patent-)Unterlagen gemacht wurden, kann nicht auf dem Umweg der Berichtigung der Entscheidung über die Patenterteilung (bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form) erreicht werden.
Die Berichtigung einer Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Wortlaut der Entscheidung offensichtlich von dem vom betreffenden Organ Gewollten abweicht. Deshalb können in Entscheidungen nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Die Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung nach Regel 140 ist rückwirkend (siehe T 212/88). Handelt es sich bei der zu berichtigenden Entscheidung um die Zurückweisung der Anmeldung oder den Widerruf des Patents, bewirkt die berichtigte Entscheidung daher keine Änderung der Beschwerdefrist.
Für die Berichtigung von Fehlern nach Regel 140 ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat (siehe z. B. G 8/95, J 12/85, J 16/99).
Mithin hat auch im Einspruchsverfahren die Prüfungsabteilung über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten (siehe H‑VI, 3.2) oder im Wortlaut des Patents zu befinden, einschließlich redaktionellen und Formatierungsfehlern (siehe H‑VI, 3.3).
Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015 (ABl. EPA 2015, A104) werden Anträge auf Berichtigung von Fehlern in den bibliografischen Daten von Formalsachbearbeitern bearbeitet.

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