Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Veröffentlichungsfehler 

Um Veröffentlichungsfehler handelt es sich dann, wenn der Inhalt der gedruckten Patentschrift abweicht von den Unterlagen, die dem Anmelder mit der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) übermittelt wurden, da diese der Entscheidung über die Erteilung des Patents zugrunde liegen.

Solche Fehler können jederzeit berichtigt werden (siehe auch C-V, 10).

Gegebenenfalls wird die komplette Patentschrift neu veröffentlicht.