G 0004/97 (Einspruch in fremdem Auftrag) vom 21.01.1999

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:1999:G000497.19990121

Datum der Entscheidung

21. Januar 1999

Aktenzeichen

G 0004/97

Antrag auf Überprüfung von

T 0649/92 1996-07-02

Anmeldenummer

82304478.9

IPC-Klasse

C12N 15/00

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Entscheidung auf Englisch

Amtsblattfassungen

Weitere Entscheidungen für diese Akte

Zusammenfassungen für diese Entscheidung

Bezeichnung der Anmeldung

Construction of DNA sequences and their use for microbial production of proteins, in particular human serum albumin

Name des Antragstellers

Genentech, Inc.

Name des Einsprechenden

Delta Biotechnology Limited
Riatal GmbH
Naohito Oohashi

Kammer

Leitsatz

1a: Ein Einspruch ist nicht schon deswegen unzulässig, weil der als Einsprechender gemäß Regel 55 a) EPÜ Genannte im Auftrag eines Dritten handelt.

1b: Ein solcher Einspruch ist aber dann unzulässig, wenn das Auftreten des Einsprechenden als mißbräuchliche Gesetzesumgehung anzusehen ist.

1c: Eine solche Gesetzesumgehung liegt insbesondere vor, wenn

- der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers handelt;

- der Einsprechende im Rahmen einer typischerweise zugelassenen Vertretern zugeordneten Gesamttätigkeit im Auftrag eines Mandanten handelt, ohne hierfür die nach Artikel 134 EPÜ erforderliche Qualifikation zu besitzen. 1d: Eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung liegt dagegen nicht schon deswegen vor, weil

- ein zugelassener Vertreter in eigenem Namen für einen Mandanten handelt;

- ein Einsprechender mit Sitz oder Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten des EPÜ im Auftrag eines Dritten handelt, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft.

2: Ob eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung vorliegt, ist unter Anwendung des Prinzips der freien Beweiswürdigung zu prüfen. Die Beweislast trägt, wer die Unzulässigkeit des Einspruchs geltend macht. Das Vorliegen einer mißbräuchlichen Gesetzesumgehung muß auf der Grundlage eines klaren und eindeutigen Beweises zur Überzeugung des entscheidenden Organs feststehen.

3: Die Zulässigkeit eines Einspruchs kann im Beschwerdeverfahren mit Gründen angefochten werden, die die Identität eines Einsprechenden betreffen, auch wenn vor der Einspruchsabteilung kein solcher Einwand erhoben worden war.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 99 1973 European Patent Convention R 55 1973

Schlagwörter

Zulässigkeit des Einspruchs - Handeln in fremdem Auftrag
Mißbräuchliche Gesetzesumgehung

Orientierungssatz

Zitierte Akten

G 0001/84 G 0009/93 T 0010/82 T 0635/88 T 0290/90 T 0798/93 T 0301/95

Zitierende Akten

G 0001/97 G 0003/99 G 0001/12 G 0002/21 T 0649/92 T 0303/94 T 0272/95 T 0459/96 T 0461/96 T 1028/96 T 0188/97 T 1204/97 T 0866/01 T 1284/01 T 0030/02 T 0315/03 T 1178/04 T 1895/06 T 0261/08 T 0839/08 T 0001/12 T 2016/12 T 0335/13 T 2256/14 T 0384/15 T 1924/15 T 0007/17 T 0882/17 T 1839/18 T 0084/19 T 0953/21 T 1731/21 T 1808/21 T 2095/21 T 1403/24 T 1469/24

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

1 und 2: Die Zulässigkeit eines Einspruchs kann im Beschwerdeverfahren mit Gründen angefochten werden, die die Identität eines Einsprechenden betreffen, auch wenn vor der Einspruchsabteilung kein solcher Einwand erhoben worden war.

3a: Ein Einspruch ist nicht schon deswegen unzulässig, weil der als Einsprechender gemäß Regel 55 a) EPÜ Genannte im Auftrag eines Dritten handelt.

3b: Ein solcher Einspruch ist aber dann unzulässig, wenn das Auftreten des Einsprechenden als mißbräuchliche Gesetzesumgehung anzusehen ist.

3c: Eine solche Gesetzesumgehung liegt insbesondere vor, wenn

- der Einsprechende im Auftrag des Patentinhabers handelt;

3d: Eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung liegt dagegen nicht schon deswegen vor, weil

- ein zugelassener Vertreter in eigenem Namen für einen Mandanten handelt;

- ein Einsprechender mit Sitz oder Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten des EPÜ im Auftrag eines Dritten handelt, auf den diese Voraussetzung nicht zutrifft.

4: Ob eine mißbräuchliche Gesetzesumgehung vorliegt, ist unter Anwendung des Prinzips der freien Beweiswürdigung zu prüfen. Die Beweislast trägt, wer die Unzulässigkeit des Einspruchs geltend macht. Das Vorliegen einer mißbräuchlichen Gesetzesumgehung muß auf der Grundlage eines klaren und eindeutigen Beweises zur Überzeugung des entscheidenden Organs feststehen.

5: Diese Entscheidung ist auf alle anhängigen Verfahren anzuwenden.