J 0004/96 (Teilanmeldung) vom 15.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J000496.19970415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 1997
- Aktenzeichen
- J 0004/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B65H 29/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Transporteur für den Transport von flächigen Erzeugnissen
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 25(1) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Einreichung von Teilanmeldungen nach Erklärung des Einverständnisses gemäß Regel 5(4) EPÜ nicht zulässig - Bedeutung eines früher erklärten Vorbehalts
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.