R 0017/11 vom 19.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:R001711.20120319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2012
- Aktenzeichen
- R 0017/11
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1668/09 2011-07-12
- Anmeldenummer
- 03722517.4
- IPC-Klasse
- B65D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochverdichteter Filter Tow Ballen und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Rhodia Acetow GmbH
- Name des Einsprechenden
- DAICEL CHEMICAL INDUSTRIES, LTD.
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112aEuropean Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 104(b)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung teilweise offensichtlich unzulässig, teilweise offensichtlich unbegründet
Vorgebrachte Argumente als Anträge (nein), im Anschluss an R19/10
Überprüfung der angegriffenen Entscheidung in der Sache (nein)"
Überprüfung von Ermessensentscheidungen nur insoweit als schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ bei der Ermessensausübung
Rügepflicht nach Regel 106 EPÜ genügt (nein)" - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag wird, soweit er nicht als offensichtlich unzulässig zu verwerfen ist, als offensichtlich unbegründet verworfen.