R 0016/13 vom 08.12.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator: ECLI:EP:BA:2014:R001613.20141208
Datum der Entscheidung: 8. Dezember 2014
Aktenzeichen: R 0016/13
Antrag auf Überprüfung von: T 0379/10 2013-03-05
Anmeldenummer: 03708206.2
IPC-Klasse: A61P 11/00 A61K 31/40 C07D 451/10
Verfahrenssprache: Deutsch
Verteilung: An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
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Amtsblattfassungen: Keine AB-Links gefunden
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Bezeichnung der Anmeldung: Kristallines Mikronisat des Tiotropiumbromids
Name des Antragstellers: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: NORTON HEALTHCARE LIMITED
Kammer: -
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen: EPC2000_Art_112a(4)_Sent_2European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention R 106 European Patent Convention R 109(2)(a)European Patent Convention R 109(2)(b)Patent Cooperation Treaty R 66
Schlagwörter: Recht, gehört zu werden, verletzt (ja)
von Amts wegen in der Entscheidungsbegründung herangezogene, im Verfahren nicht erörterte Gründe (ja)
Überprüfungsantrag begründet (ja)
Orientierungssatz: Das Recht nach Artikel 113 (1) EPÜ, gehört zu werden, ist verletzt, wenn eine Beschwerdekammer zur Begründung ihrer Entscheidung ex officio im Verfahren nicht vorgebrachte Gründe heranzieht, ohne der dadurch benachteiligten Partei, Gelegenheit gegeben zu haben, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen und, soweit die Patentinhaberin betroffen ist, entsprechende neue Anträge einzureichen, es sei denn, der Partei ist es nach dem Verfahrensablauf ersichtlich möglich gewesen, aus eigenem Fachwissen sich die Argumentation der Kammer zu erschließen.
Zitierte Akten: R 0015/09 R 0018/09 R 0016/10 R 0021/10 R 0009/11 R 0015/11 R 0019/11 R 0007/12 R 0015/12 R 0003/13
Zitierende Akten: R 0008/13 R 0002/14 R 0003/15 R 0008/15 R 0005/16 R 0006/16 R 0007/16 R 0008/17 R 0010/17 R 0006/18 R 0008/18 R 0001/19 R 0008/19 R 0009/20 R 0006/21 R 0005/22 R 0024/22 R 0004/23 R 0010/23 R 0013/24 R 0014/24 R 0017/24 R 0018/24 R 0022/24 R 0027/24 R 0002/25 R 0006/25 T 0379/10 T 1378/11 T 0997/15 T 0862/16 T 2475/17 T 1296/23

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.3.01 wird angeordnet.

3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.

4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben zu ersetzen, wird zurückgewiesen.