R 0003/15 (Verletzung des rechtlichen Gehörs) vom 28.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:R000315.20171128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2017
- Aktenzeichen
- R 0003/15
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1225/13 2014-10-01
- Anmeldenummer
- 06007466.3
- IPC-Klasse
- G02B 23/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fernrohr mit großem Sehfeld und variabler Vergrößerung
- Name des Antragstellers
- Swarovski-Optik KG
- Name des Einsprechenden
- Leica Camera AG
Analytik Jena AG
Carl Zeiss Sports Optics GmbH - Kammer
- -
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)European Patent Convention Art 112a(2)(d)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 106European Patent Convention R 108(3)
- Schlagwörter
- Antrag auf Überprüfung - Rügepflicht
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) - überraschende Entscheidungsbegründung - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.4.02 wird angeordnet.
3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.
4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen, wird zurückgewiesen.