T 0379/10 (Tiotropiummikronisat/BOEHRINGER INGELHEIM) vom 21.09.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T037910.20150921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2015
- Aktenzeichen
- T 0379/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03708206.2
- IPC-Klasse
- A61P 11/00A61K 31/40C07D 451/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0379/10 Tiotropiumbromidmikronisat/BOEHRINGER 2013-03-05
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KRISTALLINES MIKRONISAT DES TIOTROPIUMBROMIDS
- Name des Antragstellers
- Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- NORTON HEALTHCARE LIMITED
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 112aEuropean Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 117(1)(c)European Patent Convention R 108(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neue Vergleichsversuche und neue Argumentationslinie - nach Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nicht zugelassen
Hauptantrag und Hilfsantrag 1: erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 2: erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Bei der Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens aufgrund einer Entscheidung gemäß Artikel 112a(5) EPÜ ist das wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren auf die Behebung des in der Überprüfungsentscheidung festgestellten schwerwiegenden Mangels beschränkt (siehe Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche Nr. 1 bis 6 des Hilfsantrags 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2013.