T 1003/01 vom 08.12.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T100301.20031208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2003
- Aktenzeichen
- T 1003/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95120055.9
- IPC-Klasse
- B63G 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Seeminenräumfahrzeug
- Name des Antragstellers
- FR. LÜRSSEN WERFT GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- ATLAS ELEKTRONIK GmbH
The State of the Netherlands Ministry of Defence Directorate
of Legal Affairs - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Erklärung des beschwerdeführenden Patentinhabers, daß auf das Patent verzichtet wird und die (schon festgesetzte) mündliche Verhandlung damit entfallen kann - Rücknahme der Beschwerde (ja)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Angelegenheit hat sich durch die als Rücknahme der Beschwerde auszulegende Erklärung der Beschwerdeführerin erledigt; das Patent bleibt gemäß Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen.