T 0190/03 (Befangenheit/XXX) vom 18.03.2005

I. Ob Befangenheit im Sinne des Artikels 24 EPÜ vorliegt, ist anhand einer zweifachen Prüfung zu bestimmen:

- erstens im Rahmen einer "subjektiven" Prüfung, welche den Beweis für eine tatsächliche Befangenheit des betreffenden Kammermitglieds erfordert,

- zweitens im Rahmen einer "objektiven" Prüfung, bei der die Kammer beurteilt, ob irgendwelche Umstände des Falls Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (Nr. 9 der Entscheidungsgründe).

II. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, deuten Verfahrensfehler in Zusammenhang mit der Zulassung von Anträgen lediglich auf Fehler bei einem der Schritte hin, die die Kammer auszuführen hat, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Die Nichtzulassung von geänderten Ansprüchen begründet somit unabhängig davon, ob die Kammer ihre Befugnisse bzw. ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat, im Rahmen der objektiven Prüfung keine objektiv berechtigte Besorgnis der Befangenheit (Nr. 20 der Entscheidungsgründe).

III. Zu Beginn eines Beschwerdeverfahrens, in dem eine ordnungsgemäß besetzte Kammer noch keine Verfahrenshandlung vorgenommen hat, liegen im Allgemeinen keine Umstände vor, die auf Grund der Begleitumstände eines früheren Verfahrens Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (Nr. 22 der Entscheidungsgründe).

IV. Die bloße Tatsache, dass das betreffende Kammermitglied als Reaktion auf eine Aufforderung gemäß Artikel 3 (2) VOBK über die Schilderung der Tatsachen hinaus seine Gründe nennt und diese erläutert, begründet im Rahmen der objektiven Prüfung keine objektiv berechtigte Besorgnis der Befangenheit (Nr. 27 der Entscheidungsgründe).