T 1365/07 vom 15.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T136507.20090915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2009
- Aktenzeichen
- T 1365/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01909601.5
- IPC-Klasse
- B24B 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Polierkopf für eine Poliermaschine
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Vision GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schneider GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (Anspruch 1 gemäß Hauptantrag)
Unzulässige Erweiterung - ja (Anspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit - ja (Anspruch 1 geänderter 4. Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1371/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 16 eingereicht während der mündlichen Verhandlung als geänderter Hilfsantrag 4,
Beschreibung Seiten 2 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung als geänderter Hilfsantrag 4,
Figuren 1 bis 4 des Patents in der erteilten Fassung.