T 1366/04 (Treibgasmischungen/BOEHRINGER) vom 16.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T136604.20080416
- Datum der Entscheidung
- 16. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1366/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91903267.2
- IPC-Klasse
- C09K 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Neue Treibgase und ihre Verwendung in Arzneimittelzubereitungen
- Name des Antragstellers
- Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co.KG, et al
- Name des Einsprechenden
- SkyePharma AG
Solvay (Société Anonyme)
LES LABORATOIRES SERVIER
AstraZeneca AB
Schering Corporation - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention R 100(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja): Beschwerdeführer handelte als gemeinsamer Vertreter für beide Patentinhaber
Alle Anträge: Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
- Wenn die Beschwerdeschrift vor Inkrafttreten des revidierten Europäischen Übereinkommens eingereicht wurde, gelten für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde die Rechtsvorschriften des EPÜ 1973, denn die Befugnis zu einer Verfahrenshandlung ist auf der Grundlage des zum Zeitpunkt dieser Handlung herrschenden Rechtes zu entscheiden. Dieses Prinzip entspringt dem Rechtsgrundsatz tempus regit actum.
- Zitierte Akten
- T 0680/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.