T 1610/15 vom 09.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T161015.20201009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 1610/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06707555.6
- IPC-Klasse
- B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenseite zur Einbindung in ein Passbuch
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
Gemalto AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 (2007)European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 123(3) (2007)European Patent Convention R 103(4)(c)European Patent Convention R 99(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25 (2020)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- Nach dem Wortlaut von Regel 103 (4) c) EPÜ ist es nicht Voraussetzung, dass alle vorliegenden Anträge auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats ab Zustellung einer von der Beschwerdekammer zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlassenen Mitteilung zurückgenommen werden. Es reicht vielmehr aus, dass ein Antrag auf mündliche Verhandlung fristgerecht zurückgenommen wird, damit die erste Voraussetzung für eine anteilige Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (4) c) EPÜ erfüllt ist (vgl. Entscheidungsgründe 7.2).
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdeführerin ist die Beschwerdegebühr in Höhe von 25% zurückzuerstatten.