T 0613/10 vom 29.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T061310.20121129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0613/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05000743.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgedichteter Heizkörper
- Name des Antragstellers
- DBK David + Baader GmbH
- Name des Einsprechenden
- BorgWarner BERU Systems GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_099(1)_Sent_1European Patent Convention R 76(1)European Patent Convention R 76(2)(c)European Patent Convention R 77(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - (verneint)
- Orientierungssatz
- 1. Es sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls bei der Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs zu berücksichtigen, vor allem dann, wenn die Erfordernisse der Regel 76 (2) c) EPÜ nicht klar und eindeutig erfüllt sind. Zu diesen Umständen gehört ebenso wie der Schwierigkeitsgrad des technischen Sachverhalts hinsichtlich des Streitpatents und der Entgegenhaltungen auch die Anzahl der Ansprüche des Streitpatents und der zitierten Entgegenhaltungen, auch wenn es keine grundsätzliche Beschränkung auf eine Zahl von Angriffen oder Entgegenhaltungen bei einem Einspruch gibt.
(Nr. 13 der Entscheidungsgründe)
2. Es obliegt nicht dem Patentinhaber, anhand der vorhandenen, aber für eine ausreichende Begründung unzulänglichen Angaben in der Einspruchsschrift eine eigene Begründung auszuarbeiten. (Nr. 17 der Entscheidungsgründe) - Zitierte Akten
- G 0009/91T 0222/85T 0328/87T 0453/87T 0002/89T 0204/91T 0028/93T 0302/93T 0861/93T 1069/96T 0426/08
- Zitierende Akten
- T 0623/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.