T 1880/15 vom 08.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T188015.20190208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 1880/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06776831.7
- IPC-Klasse
- A22C 25/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM OBERFLÄCHENTRIMMEN VON FLEISCH
- Name des Antragstellers
- Nordischer Maschinenbau
Rud. Baader GmbH + Co. KG - Name des Einsprechenden
- Marel Iceland EHF
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.