T 1255/17 vom 13.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T125517.20201013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 1255/17
- Online am
- 16. Oktober 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08008475.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Entwässern von schütt- oder fließfähigem Aufgabegut durch dessen Verdichtung
- Name des Antragstellers
- PALLMANN MASCHINENFABRIK GMBH + CO. KG
- Name des Einsprechenden
- Valmet AB
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) (2007)European Patent Convention Art 54(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Beweismittel - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Verspätetes Vorbringen - Beweismittel erstinstanzlich zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.