T 1216/12 vom 14.12.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T121612.20171214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2017
- Aktenzeichen
- T 1216/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04023646.5
- IPC-Klasse
- H01G 9/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrolytkondensatoren mit polymerer Aussenschicht
- Name des Antragstellers
- Heraeus Deutschland GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- OSHA LIANG SARL
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(b)European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 115Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Rücknahme des Einspruchs - keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen Folgen
Einwendungen Dritter - Berücksichtigung anonymer Einwendungen (nein)
Einwendungen Dritter - Berücksichtigung weiterer Einwendungen (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0770/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent wie folgt aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-29 des Hauptantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Seiten 2-19 der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Figuren 1-3 wie im erteilten Patent.