T 2097/15 vom 29.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T209715.20200929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 2020
- Aktenzeichen
- T 2097/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99944356.7
- IPC-Klasse
- A01N 57/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- HERBIZIDE MITTEL FÜR TOLERANTE ODER RESISTENTE MAISKULTUREN
- Name des Antragstellers
- Bayer CropScience AG
- Name des Einsprechenden
- Syngenta Limited
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention R 80 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Ausreichende Offenbarung
Spät eingereichter Antrag - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 8 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 5