European Patent Office

T 0712/24 vom 01.07.2026

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2026:T071224.20260701
Datum der Entscheidung
1. Juli 2026
Aktenzeichen
T 0712/24
Online am
29. Juli 2026
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
19161328.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
EINFÜHRBARE STIMULATIONSVORRICHTUNG
Name des Antragstellers
Novoluto GmbH
Name des Einsprechenden
EIS GmbH
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54 2007European Patent Convention Art 123(2) 2007Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 2020Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) 2020Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6) 2020European Patent Convention R 103(1)(a) 2007
Schlagwörter
Spät eingereichter Antrag - Hauptantrag
Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 3 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 3
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderung des Vorbringens - Hilfsanträge
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Orientierungssatz
Zur Frage des Ermessens der Einspruchsabteilung, geänderte Anspruchssätze nicht in das Einspruchsverfahren zuzulassen, siehe Nr. 2.4 bis 2.30 der Gründe.
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.