T 0152/82 (Abbuchungsauftrag I) vom 05.09.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T015282.19830905
- Datum der Entscheidung
- 5. September 1983
- Aktenzeichen
- T 0152/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100177.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0152/82 1984-05-18
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Behandlung von Butandiol, das als Kondensat bei der Herstellung von Polybutylen- terephthalaten erhalten wurde
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Die Zuläßigkeit einer Beschwerde kann in einer Zwischenentscheidung festgestellt werden.
2. Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist.
3. Der Vollzug ist von der Dienststelle des EPA zu veranlassen, die die Eindeutigkeit erkennen kann.
4. Kommt ein nur hilfsweise gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung nicht zum Tragen, so ist die Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuzahlen.
- Relevante Rechtsnormen
- ADA (Vorschriften über das laufende Konto)
- Schlagwörter
- Zwischenentscheidung
Eindeutigkeit mangelhaften Abbuchungsauftrags
Wiedereinsetzungsgebühr - Rückzahlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.