T 0063/86 (Zustimmung zu Änderung) vom 10.08.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T006386.19870810
- Datum der Entscheidung
- 10. August 1987
- Aktenzeichen
- T 0063/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82111966.6
- IPC-Klasse
- B41F 13/12
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Kollmorgen
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
1. Die Zulassung von Anspruchsänderungen im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung ist nach Regel 86(3) Satz 2 EPÜ Ermessenssache.
2. Werden im Beschwerdeverfahren wesentliche Änderungen zu den Ansprüchen vorgeschlagen, die eine weitere Sachprüfung erforderlich machen, so ist die Sache an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, damit diese nach Ausübung ihres Ermessens nach Regel 86(3) Satz 2 EPÜ gegebenenfalls die Prüfung vornehmen kann.
3. Dass die Prüfungsabteilung der Beschwerde nicht nach Artikel 109 EPÜ abgeholfen hat, ist für die Ausübung des Ermessens nach Regel 86(3) Satz 2 EPÜ unerheblich.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Geänderte Ansprüche/zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0501/88T 0609/88T 0317/89T 0557/90T 0025/91T 0184/91T 0363/91T 0746/91T 0919/91T 0176/92T 0471/92T 0599/92T 0759/92T 1016/92T 1032/92T 1067/92T 0083/93T 0096/93T 0186/93T 0669/93T 0389/94T 0870/94T 0013/95T 0699/95T 0718/95T 0198/96T 0488/96T 0635/96T 1051/96T 0588/97T 1067/97T 1126/97T 0278/98T 0652/98T 0989/99T 0148/00T 0509/01T 0904/01T 1184/01T 1275/01T 1214/02T 0140/03T 0194/03T 0491/03T 0513/04T 0516/04T 0527/04T 0592/04T 0332/05T 1483/05T 0637/06T 1298/06T 1545/07T 0425/08T 1281/08T 1628/08T 1818/08T 1984/08T 2287/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird zur weiteren Entscheidung in bezug auf die am 10. Januar 1986 eingereichten Änderungen an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.