T 0560/89 (Füllmasse) vom 24.04.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T056089.19910424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 1991
- Aktenzeichen
- T 0560/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82100325.8
- IPC-Klasse
- F17C 11/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- N.I.Industries
- Name des Einsprechenden
- Linde
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Ein Fachmann, der auf einem speziellen Gebiet vor einer technischen Aufgabe steht, würde sich in einem anderen Gebiet der Technik, aus dem dieselbe Aufgabe der breiten Öffentlichkeit durch ausgedehnte Diskussion wohlbekannt ist, nach Anregungen umsehen, auch wenn es sich bei diesem anderen Gebiet weder um ein benachbartes noch um ein übergeordnetes allgemeines Gebiet handelt, sofern die auf dem speziellen Gebiet und die auf dem anderen Gebiet verwendeten Werkstoffe von der Art her verwandt sind (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe; im Anschluß an T 176/84, ABl. EPA 1986, 50 und T 195/84, ABl. EPA 1986, 121).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Einschlägiger Stand der Technik
Der Öffentlichkeit aus einem anderen Gebiet der Technik bekanntes Problem
Verwandte Werkstoffe
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - unerwartete Wirkung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der europäischen Patentschrift, Seiten 1 bis 3 und 6 bis 11 in der erteilten Fassung und der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Seiten 4, 5 und 12 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.