T 0675/92 vom 10.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T067592.19931110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0675/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87101683.8
- IPC-Klasse
- G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Münzspielgerät
- Name des Antragstellers
- Th. Bergmann GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Nachbargebiet (nein) - erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- Aufgrund unterschiedlicher Sicherheitsrisiken kann von einem Fachmann nicht erwartet werden, auf dem Gebiet der Schüttgutverpackung Anregungen für die Konstruktion eines Verschlusses eines Geldtransportmittels zu suchen.
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, auf der Grundlage der beantragten Unterlagen ein Patent zu erteilen, d. h.:
Ansprüche:
1. bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1993;
Beschreibung:
Seiten 1 bis 2b, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1993,
Seiten 3 bis 7 gemäß EP-B1-0 232 872;
Zeichnungen:
Blatt 1/3 bis 3/3 gemäß EP-B1-0 232 872.