T 0799/97 (Übertragung der Einsprechendenstellung/DIEBALL GMBH) vom 04.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T079997.20010704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0799/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88108468.5
- IPC-Klasse
- B22C 15/02B22C 15/08B22C 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Verdichten von Formstoff in Gießerei-Formmaschinen
- Name des Antragstellers
- BMD Badische Maschinenfabrik Durlach GmbH
- Name des Einsprechenden
- Diplombetriebswirt Bernd Wetjen als Verwalter im
Insolvenzverfahren der DIEBALL GmbH Anlagen- und Maschinenbau - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 60 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Übertragung der Einsprechendenstellung (anerkannt)
Wesentlicher Verfahrensmangel (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, daß die Einsprechendenstellung von der ursprünglich Einsprechenden Künkel-Wagner GmbH & Co. KG auf die Dieball GmbH übergegangen ist.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.