T 0317/90 vom 23.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T031790.19920423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0317/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102456.7
- IPC-Klasse
- H01B 3/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer weichmacherhaltigen Kunststoffmischung für elektrische Isolierschichten
- Name des Antragstellers
- Kabelwerke Reinshagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1) Siemens AG
2) N.V. Philips'Gloeilamp. - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes)
Examination of own motion - late submitted material - opposition - Orientierungssatz
- Weiterer Anspruch im Einspruchsverfahren nicht zulässig (entspr. T 295/87 - ABl. EPA 1990, 470)
- Zitierte Akten
- T 0295/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin aufrechtzuerhalten.