T 0301/95 (Strohmann/HARTDEGEN) vom 27.06.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T030195.19970627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 1997
- Aktenzeichen
- T 0301/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88112875.5
- IPC-Klasse
- B29C 47/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0301/95 2000-03-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufbereiten thermoplastischer Kunststoffgüter
- Name des Antragstellers
- INDUPACK AG
- Name des Einsprechenden
- Emmerich Hartdegen
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Ist ein Einspruch, der durch einen mittelbaren Stellvertreter ("Strohmann") eingelegt wird, zulässig?
2. Falls die Frage zu 1. verneint wird, inwieweit ist der Einwand der Strohmanneigenschaft zu prüfen, wenn Umstände geltend gemacht werden, die den begründeten Verdacht erwecken, der Einsprechende handle nicht in eigenem Interesse?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Zulässigkeit des Einspruchs durch einen Strohmann
Beweise zur Strohmanneigenschaft - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
1. Ist ein Einspruch, der durch einen mittelbaren Stellvertreter ("Strohmann") eingelegt wird, zulässig?
2. Falls die Frage zu 1. verneint wird, inwieweit ist der Einwand der Strohmanneigenschaft zu prüfen, wenn Umstände geltend gemacht werden, die den begründeten Verdacht erwecken, der Einsprechende handle nicht in eigenem Interesse?