T 0681/02 vom 05.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T068102.20030605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0681/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96111581.3
- IPC-Klasse
- G01D 3/028G01D 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetische Positionsmesseinrichtung sowie Verfahren zu deren Betrieb
- Name des Antragstellers
- Dr. Johannes Heidenhain GmbH
- Name des Einsprechenden
- Micronas GmbH
Max Stegmann GmbH Antriebstechnik - Elektronik - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71a(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zulässigkeit eines in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags (nein): Versäumung der im Ladungsbescheid gesetzten Frist, nicht durch Änderung des Sachverhalts bedingt, nicht recherchiert, nicht klar gewährbar, keine triftigen Gründe für späte Einreichung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.