o) Anpassung der Beschreibung 

In T 1968/18 kam die Kammer zu der Auffassung, dass das Einreichen einer angepassten Beschreibung als Änderung des Beschwerdevorbringens des Patentinhabers zu werten ist. Allerdings lasse sich der Begriff "außergewöhnliche Umstände" nicht auf neue oder unvorhergesehene Entwicklungen im Beschwerdeverfahren beschränken, sondern könne breiter ausgelegt werden (z. B. T 713/14, T 1294/16, T 545/18, T 661/18 und T 1598/18). Die Kammer wies darauf hin, dass gemäß ständiger Rechtsprechung im Falle einer Änderung der Patentansprüche wie erteilt die Beschreibung entsprechend anzupassen ist (z. B. T 977/94, T 1883/11, T 1252/11, T 237/16, T 987/16, T 1024/18 und T 121/20). Darüber hinaus sei es gängige Praxis der Beschwerdekammern, die Frage der Anpassung der Beschreibung erst zu behandeln, wenn die Kammer zu dem Schluss gekommen ist, dass die Patentansprüche in der geänderten Fassung gewährbar sind. Vor diesem Hintergrund sah die Kammer in der Einreichung einer geänderten Beschreibung, um diese an die Ansprüche des als gewährbar betrachteten Hauptantrags anzupassen, als außergewöhnliche Umstände an.

Die Kammer in T 1695/21 bestätigte mit Verweis auf T 1968/18 die Auffassung, dass eine angepasste Beschreibung im Beschwerdeverfahren üblicherweise erst einzureichen ist, nachdem die Kammer zur Auffassung gelangt ist, dass eine gewährbare Fassung der Ansprüche vorliegt. Siehe auch T 2465/19.

Siehe auch Kapitel V.A.4.2.3 k) zur Frage, ob die Anpassung der Beschreibung überhaupt als Änderung anzusehen ist. Dies wurde etwa in T 2178/17 verneint.