k) Änderung der Beschreibung 

Nach Ansicht der Kammer in T 2178/17 stellt die Einreichung einer Beschreibung, die an einen Anspruchssatz angepasst ist, der von einer Beschwerdekammer als den Erfordernissen des EPÜ entsprechend befunden wurde, im Allgemeinen keine Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten dar und unterliegt daher nicht dem Ermessen der Kammer nach Art. 13 (2) VOBK.

Einen anderen Ansatz verfolgte dagegen die Kammer in der Sache T 1968/18, in der sie unter Bezugnahme auf die in J 14/19 dargelegte systematische Auslegung feststellte, dass die Einreichung einer angepassten Beschreibung während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu einer Änderung des Beschwerdevorbringens des Patentinhabers führe. Gleichzeitig vertrat sie die Auffassung, dass diese Verfahrenssituation einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 13 (2) VOBK darstelle. Zur Zulässigkeit einer solchen Änderung s. auch Kapitel V.A.4.5.4 o).