p) Reaktion auf eine Vielzahl an Einwänden 

In T 24/18 hatte der Patentinhaber unter anderem argumentiert, dass das verspätete Einreichen der Hilfsanträge 2a und 2b durch die geänderte Meinung der Kammer sowie die Unbestimmtheit der relevanten Einwände der Einsprechenden gerechtfertigt war. Er habe diese Anträge nicht früher eingereicht, da er nicht alle möglichen Permutationen von Änderungen abdecken wollte, was aufgrund der Vielzahl an erhobenen Einwänden zu einer übermäßigen Zahl an Anträgen geführt hätte. Die Kammer verwarf dieses Argument, da die vom Patentinhaber beschriebenen Umstände einen durchaus normalen Verfahrensverlauf darzustellen schienen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Kammer angesichts der in der mündlichen Verhandlung diskutierten Einzelheiten und aufgeworfenen Fragen von ihrer vorläufigen Einschätzung abweiche. Auch die angeblich große Zahl an Einwänden sah die Kammer nicht als Grund, der das verspätete Einreichen von Anträgen rechtfertigen konnte, da es sich dabei keinesfalls um einen außergewöhnlichen Umstand handelte. Darüber hinaus hielt die Kammer die Tatsache, dass die Anträge die Einsprechenden nicht mit einem völlig neuen Gegenstand konfrontierten, bei der Ausübung ihres beschränkten Ermessens nach Art. 13 (2) VOBK für unerheblich.

In T 1686/21 hingegen merkte die Kammer an, dass angesichts der großen Zahl an unterschiedlichen Einwänden nach Art. 76 (1) EPÜ zu Beginn des Beschwerdeverfahrens eine immense Zahl an Anträgen hätte eingereicht werden müssen, um für jedes mögliche Ergebnis der Prüfung der Vereinbarkeit mit Art. 76 (1) EPÜ gewappnet zu sein, was gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie verstoßen hätte. Dies betrachtete die Kammer als außergewöhnliche Umstände.