3.4 Ergänzende internationale Recherche (SIS)
3.4.2.Welchen Umfang hat die SIS?
3.4.006Der Umfang einer vom EPA als SISA durchgeführten Recherche ist (in Bezug auf die recherchierte Dokumentation) derselbe wie bei einer vom EPA als ISA durchgeführten internationalen Recherche (vgl. 3.2.002).
3.4.007Die SIS wird für die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung durchgeführt, wobei weder Änderungen nach Artikel 19 PCT und/oder Artikel 34 PCT noch informelle Stellungnahmen berücksichtigt werden.
3.4.008Liegt der ISR bei Durchführung der SIS vor, so wird er berücksichtigt. Im ISR genannte Dokumente des Stands der Technik werden im SISR nicht erneut angeführt, es sei denn, das EPA stuft ihre Bedeutung anders ein.
3.4.009Das EPA führt pro Jahr bis zu 700 ergänzende Recherchen durch.
3.4.010Die Beschränkungen in Bezug auf die Gegenstände, die in Anhang C der Vereinbarung EPO-WIPO aufgeführt werden, finden sowohl Anwendung, wenn das EPA als ISA, als auch wenn es als SISA tätig wird (vgl. 3.3.005 ff.). Dasselbe gilt für alle anderen Gründe für die Nichterstellung einer (vollständigen) Recherche, d. h. komplexe Anmeldungen, fehlende Sequenzprotokolle und mangelnde Einheitlichkeit (vgl. 3.3.001 ff.). Zu den Besonderheiten des Verfahrens bei fehlenden Sequenzprotokollen und mangelnder Einheitlichkeit siehe 3.4.015 und siehe 3.4.019.