3.4.3.Welche Erfordernisse gelten für einen SIS-Antrag? 

3.4.012Der SIS-Antrag ist beim IB innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum einzureichen. Der Antrag ist nur wirksam, wenn die Gebühr für die ergänzende Recherche und die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche in Schweizer Franken wirksam an das IB entrichtet werden. Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA⁵³ und der WIPO⁵⁴ zu konsultieren.

3.4.013Die Gebühr für die ergänzende Recherche ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 % (vgl. 3.1.024).

3.4.014Wurde die Anmeldung nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht und wurde keine Übersetzung der Anmeldung in einer dieser Sprachen für die Zwecke des Verfahrens vor der ISA oder der internationalen Veröffentlichung eingereicht, so ist beim IB zusammen mit dem SIS-Antrag eine Übersetzung in einer der oben genannten Sprachen einzureichen.

3.4.015Gegebenenfalls muss der Anmelder zusammen mit dem Antrag auf eine SIS beim IB auch eine Kopie des Sequenzprotokolls in elektronischer Form einreichen, die dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht (vgl. 3.3.011 ff.). Das EPA beginnt mit der ergänzenden internationalen Recherche erst nach Eingang der Kopie. Geht keine Kopie ein, fordert das EPA den Anmelder auf, eine elektronische Kopie des Sequenzprotokolls nachzureichen, die Anhang C entspricht, und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten.