3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.1.Wann führt das EPA keine (vollständige) Recherche durch?
3.3.001Es gibt verschiedene Gründe, aus denen das EPA als ISA es ablehnen oder außerstande sein kann, eine (vollständige) internationale Recherche durchzuführen. Solche Gründe können der Anmeldungsgegenstand (vgl. 3.3.005), ein Verstoß gegen die Erfordernisse für Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen (vgl. 3.3.008), ein fehlendes Sequenzprotokoll (vgl. 3.3.012) oder die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (vgl. 3.3.013 ff.) sein.
3.3.002Für Ansprüche, die sich auf Erfindungen beziehen, zu denen keine internationale Recherche durchgeführt wurde, nimmt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung vor (vgl. 4.2.027). Dies gilt auch für gemäß Artikel 34 PCT eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen.