3.2 Das Verfahren vor dem EPA als ISA
3.2.1.Allgemeines
3.2.001Die internationale Recherche dient der Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik. Nach der Definition des PCT ist unter dem Stand der Technik alles zu verstehen, was der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt durch schriftliche Offenbarung zugänglich gemacht worden ist. Von einem einschlägigen Stand der Technik spricht man, wenn er zur Klärung der Frage beiträgt, ob die beanspruchte Erfindung neu ist und ob sie auf einer erfinderischen Leistung beruht.
Art. 15, 27 (5) PCT
R. 33.1 PCT
RL/PCT‑EPA B‑II, 2;
RL/PCT‑EPA B‑III, 1
3.2.002Diese Definition des Stands der Technik in Regel 33 PCT gilt ausschließlich für die internationale Phase des Verfahrens. In der europäischen Phase wendet das EPA bei der Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik die Kriterien des EPÜ an. Der Umfang einer internationalen Recherche entspricht jedoch dem einer europäischen, d. h. zwischen einer internationalen und einer europäischen Recherche gibt es in Bezug auf Verfahren und Qualität der Recherche sowie die recherchierten Quellen des Stands der Technik keinen Unterschied.
3.2.003Das EPA führt die internationale Recherche gemäß den ISPE-Richtlinien (vgl. 1.4.004) durch. In einigen Fällen lassen diese Richtlinien der betreffenden ISA die Wahl zwischen zwei oder mehreren (Strategie-) Optionen. Die vom EPA gewählten Optionen sind in den PCT‑EPA-Richtlinien und im Anhang zu diesem Leitfaden aufgeführt.
RL/PCT‑EPA, Allgemeiner Teil, 3.2
3.2.004Gemäß dem Grundsatz der ergänzenden Anwendung des EPÜ wendet das EPA als ISA die Richtlinien für die Prüfung im EPA in den Fällen an, die die PCT‑EPA-Richtlinien und die ISPE-Richtlinien nicht abdecken (vgl. 1.4.001 - 1.4.006).