Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Internationale Phase und Eintritt in die europäische Phase 

Leitfaden für Anmelder 

16. Auflage 

Stand: 1. Januar 2023

Inhalt 

A.Abkürzungsverzeichnis

B.Die internationale und die europäische Phase einer PCT-Anmeldung

C.Zeitschiene für internationale Anmeldungen

Kapitel 1 – Allgemeiner Überblick

1.1Was ist der Euro-PCT-Leitfaden?

1.2Welches Recht ist anwendbar?

1.3Der Euro-PCT-Leitfaden und andere Informationsquellen

1.4Welches Verhältnis besteht zwischen PCT und EPÜ?

1.5Welche Rolle hat das EPA in der internationalen Phase?

1.6Was ist eine Euro-PCT-Anmeldung?

1.7Welche Rolle hat das EPA in der europäischen Phase?

1.8Vertragsstaaten des PCT und des EPÜ

1.9Vertretung in der internationalen Phase

1.10Berechnung von Fristen in der internationalen Phase

1.11Entschuldigung von Fristüberschreitungen und Fristverlängerungen in der internationalen Phase

1.12Externe Reklamationen

1.13Ombudsstelle

Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt

2.1Wer kann eine internationale Anmeldung beim EPA einreichen?

2.2Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?

2.2.2.Elektronische Einreichung

2.2.3.Wie kann eine internationale Anmeldung online eingereicht werden?

2.2.4.Wie kann eine internationale Anmeldung elektronisch auf einem Datenträger eingereicht werden ("Offline-Einreichung")?

2.2.5.Welchen Zweck hat die Einreichung in unkonvertiertem Format?

2.2.6.Wie kann eine Anmeldung beim EPA durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereicht werden?

2.2.7.Was geschieht bei Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung?

2.2.8.Kann eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht werden?

2.2.9.Kann eine internationale Anmeldung per E-Mail, Telegramm, Telex oder Ähnlichem eingereicht werden?

2.2.10.Wie können weitere Schriftstücke eingereicht werden?

2.2.11.Wie kann ich elektronische Mitteilungen des EPA in der internationalen Phase erhalten?

2.3Bestandteile der internationalen Anmeldung

2.4Wie können fehlende Bestandteile oder Teile durch Verweis in die internationale Anmeldung einbezogen werden?

2.5Wie können fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile berichtigt werden?

2.6Internationales Anmeldedatum

2.7Wie gelangt eine internationale Anmeldung zur Internationalen Recherchenbehörde (ISA) und zum Internationalen Büro (IB)?

2.8Können in der internationalen Phase Teilanmeldungen eingereicht werden?

2.9Der PCT-Antrag

2.10Muss der Erfinder im Antrag genannt werden?

2.11Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?

2.11.2.Zwei oder mehr Anmelder – gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter

2.11.3.Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters

2.11.4.Kann ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern bestellt werden?

2.11.5.Muss sich die Zustellanschrift in einem EPÜ-Vertragsstaat befinden?

2.11.6.Verlangt das EPA die Einreichung einer Vollmacht?

2.11.7.Kann ein für die internationale Phase bestellter Anwalt einen Anmelder in der europäischen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt vertreten?

2.12Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?

2.12.2.Ausnahme von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften

2.13Erstreckungsstaaten

2.14Validierungsstaaten

2.15Wie kann ein Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung beanspruchen?

2.16Wie kann ein Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen?

2.17Muss der Prioritätsbeleg eingereicht werden?

2.18Stellt das EPA als Anmeldeamt beglaubigte Abschriften der internationalen Anmeldung aus?

2.19Welche Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist zuständig, wenn das EPA als Anmeldeamt tätig ist?

2.20Können informelle Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen eingereicht werden? Was ist der PCT-Direkt-Dienst?

2.21Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird?

2.22Unter welchen Umständen kann die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden?

2.23Anmeldungen mit Bezugnahme auf biologisches Material

2.24Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren

2.25Wer muss den Antrag unterzeichnen?

2.26In welcher Sprache ist die internationale Anmeldung einzureichen?

2.27Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?

2.27.2.Höhe der Gebühren

2.27.3.Zahlungsarten

2.27.4.Verfahren zur Gebührenrückerstattung

2.27.5.Wann gelten Gebührenermäßigungen?

2.27.6.Was geschieht, wenn Gebühren verspätet entrichtet werden?

Kapitel 3 – Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA)

3.1Allgemeines

3.1.2.Welche Aufgabe hat das EPA als ISA?

3.1.3.Wann ist das EPA als ISA zuständig?

3.1.3.2Bestimmung durch das Anmeldeamt

3.1.3.3Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung

3.1.3.4Auswahl der ISA und Folgen der Auswahl

3.1.4.Wann ist für die internationale Recherche eine Übersetzung erforderlich?

3.1.4.2Sprache des weiteren Schriftverkehrs

3.1.4.3Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen

3.1.5.Wer kann den Anmelder vor dem EPA als ISA vertreten?

3.1.6.Unter welchen Voraussetzungen ermäßigt sich die Recherchengebühr?

3.1.7.Wann wird die Recherchengebühr zurückerstattet?

3.2Das Verfahren vor dem EPA als ISA

3.2.1.Allgemeines

3.2.2.Erstellung des ISR und des WO‑ISA

3.2.3.Was geschieht bei mehreren unabhängigen Ansprüchen?

3.2.4.Was geschieht, wenn der Prioritätsbeleg der ISA nicht zur Verfügung steht?

3.2.5.Einbeziehung von fehlenden bzw. richtigen Bestandteilen oder Teilen durch Verweis

3.2.6.Mitteilung der richtigen Bestandteile oder Teile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr

3.2.7.Was ist das "Aufrechterhaltungsprinzip" für Prioritätsansprüche?

3.2.8.Wann berücksichtigt das EPA als ISA frühere Recherchen- und Klassifizierungsergebnisse?

3.2.9.Was geschieht, wenn ein Anmelder den Dienst PCT-Direkt genutzt hat?

3.2.10.Wann erfolgt die internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR?

3.2.11.Kann der Anmelder eine Erwiderung auf den ISR und den WO‑ISA einreichen?

3.2.11.2Änderungen nach Artikel 19 PCT

3.2.11.3Informelle Stellungnahmen

3.2.11.4Antrag auf internationale vorläufige Prüfung

3.2.12.Was ist der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I?

3.2.13.Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO‑ISA

3.3Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche

3.3.1.Wann führt das EPA keine (vollständige) Recherche durch?

3.3.2.Keine Recherche

3.3.3.Unvollständige Recherche

3.3.4.Beschränkungen in Bezug auf den Gegenstand

3.3.4.2Geschäftsmethoden

3.3.5.Komplexe Anmeldungen

3.3.6.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

3.3.7.Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung

3.3.7.2Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit

3.3.7.3Rechtsfolgen bei Nichtentrichtung zusätzlicher Gebühren

3.3.8.Widerspruchsverfahren

3.4Ergänzende internationale Recherche (SIS)

3.4.1.Allgemeines

3.4.2.Welchen Umfang hat die SIS?

3.4.3.Welche Erfordernisse gelten für einen SIS-Antrag?

3.4.4.Wer kann den Anmelder vor dem EPA als SISA vertreten?

3.4.5.Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung

Kapitel 4 – Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT

4.1Allgemeines

4.1.1.Was ist das Ziel der internationalen vorläufigen Prüfung?

4.1.2.Wann ist es zweckmäßig, einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung zu stellen?

4.1.3.Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als IPEA erstellten IPER

4.1.4.Wann ist das EPA als IPEA zuständig?

4.1.4.2Bestimmung durch das Anmeldeamt

4.1.4.3Das EPA oder eine europäische ISA war als ISA tätig

4.1.4.4Besteht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen IPEAs zu wählen?

4.1.4.5Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung

4.1.5.Wer kann beim EPA einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen?

4.1.6.Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?

4.1.7.Innerhalb welcher Frist ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA zu stellen?

4.1.8.Wann beginnt die internationale vorläufige Prüfung?

4.1.9.Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase bis zum Ablauf von 30 Monaten

4.1.10.Bis wann erstellt das EPA den IPER?

4.1.11.Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich?

4.1.11.2In Niederländisch eingereichte Anmeldungen

4.1.12.In welcher Sprache ist der Antrag einzureichen?

4.1.12.2Sprache des weiteren Schriftverkehrs

4.1.13.Wer kann den Anmelder vor dem EPA als IPEA vertreten?

4.1.14.Welche Staaten können ausgewählt werden?

4.1.15.Wer muss den Antrag unterzeichnen?

4.1.16.Welche Gebühren sind für die internationale vorläufige Prüfung fällig?

4.1.16.2Gebührenermäßigungen

4.1.16.3Folgen unterbliebener oder verspäteter Gebührenzahlung

4.1.16.4Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung

4.1.17.Können Mängel im Antrag behoben werden?

4.2Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA

4.2.1.Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen – Änderungen – fehlende Teile und Bestandteile

4.2.1.2Änderungen

4.2.1.3Einbeziehung von fehlenden oder fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen und Teilen durch Verweis

4.2.2.Zusätzliche Recherche

4.2.3.Können Dritte Einwendungen einreichen?

4.2.4.Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es auch als ISA tätig war

4.2.4.1Der erste schriftlicher Bescheid

4.2.4.2Der zweite schriftliche Bescheid

4.2.5.Verfahren vor dem EPA als IPEA, wenn es nicht als ISA tätig war

4.2.6.Internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA: vier Szenarien

4.2.6.2Erstes Szenario: Das EPA war ISA und hat keine Einwände erhoben

4.2.6.3Zweites Szenario: Das EPA war ISA und hat Einwände erhoben

4.2.6.4Drittes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände

4.2.6.5Viertes Szenario: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA Einwände

4.2.7.Innerhalb welcher Frist ist die Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid einzureichen?

4.2.8.Wird ein SISR vom EPA berücksichtigt?

4.2.9.Kann das EPA es ablehnen, eine vorläufige Prüfung durchzuführen?

4.2.10.Kann eine telefonische Rücksprache beantragt werden?

4.2.11.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

4.2.12.Einheitlichkeit der Erfindung

4.2.13.Was ist nach Erhalt des IPER zu tun?

4.2.14.Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung

Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)

5.1Allgemeines

5.1.2.Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?

5.1.2.2Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?

5.1.2.3Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?

5.1.3.Wann muss der Anmelder über den territorialen Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?

5.1.4.Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?

5.1.5.Welche Sprache ist in der europäischen Phase Verfahrenssprache?

5.1.6.Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?

5.1.7.Kann der Anmelder eine vorzeitige Bearbeitung beantragen?

5.1.8.Beschleunigung des Verfahrens – das PACE-Programm

5.1.8.2PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ

5.2Welche Erfordernisse gelten für den Eintritt in die europäische Phase?

5.2.1.Welche Schritte sind für den Eintritt in die europäische Phase zu vollziehen?

5.2.2.Was sind die Mindesterfordernisse?

5.2.3.Welche weiteren Erfordernisse sind zu berücksichtigen?

5.2.4.Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren und Zahlungsarten

5.3Kommunikation mit dem Anmelder – Vertretung – Zustellanschrift (Formblatt 1200, Feld 1, 2 und 3)

5.3.2.Besonderheiten für Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben ("auswärtige Anmelder")

5.3.3.Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen?

5.3.4.Wie ist ein Vertreter zu bestellen?

5.4Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltem Amt zugrunde gelegte Anmeldungsunterlagen (Formblatt 1200, Feld 6)

5.4.1.Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?

5.4.2.Auskünfte über den Stand der Technik (Formblatt 1200, Feld 6.3)

5.4.3.Änderung der Anmeldung – Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ

5.4.4.Kann auf die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ verzichtet werden?

5.4.5.Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

5.4.6.Änderungen und die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, wenn keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

5.4.7.Wirkt sich die Einreichung von Änderungen auf die Zahl der Anspruchsgebühren aus?

5.5Übersetzung der Anmeldungsunterlagen und anderer Dokumente (Formblatt 1200, Feld 7)

5.5.1.Wann muss der Anmelder eine Übersetzung der Euro-PCT-Anmeldung einreichen?

5.5.1.2Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anmeldung?

5.5.2.Was muss die Übersetzung enthalten?

5.5.2.2.Welche Folgen hat die Nichteinreichung einer Übersetzung der Anlagen zum IPER?

5.6Biologisches Material und Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

5.6.1.Biologisches Material (Formblatt 1200, Feld 8)

5.6.2.Verzicht gemäß Regel 33 (2) EPÜ

5.6.3.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)

5.6.3.2Welche Folgen hat die Nichteinreichung eines Sequenzprotokolls?

5.7Anmeldegebühr

5.7.2.Seitengebühr

5.7.3.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anmeldegebühr?

5.8Benennungen, Erstreckungen und Validierungen

5.8.2.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr?

5.8.3.Wie kann die Euro-PCT-Anmeldung erstreckt oder validiert werden (Formblatt 1200, Feld 11)?

5.8.4.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Erstreckungsgebühren?

5.8.5.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Validierungsgebühren?

5.9Ergänzende europäische Recherche

5.9.2.Fälle, in denen keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt wird

5.9.3.Ergebnis der ergänzenden europäischen Recherche und Erstattung der Prüfungsgebühr

5.9.4.Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche

5.9.4.2Ermäßigung der Recherchengebühr

5.9.4.3Rückerstattung der Recherchengebühr

5.9.4.4Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Recherchengebühr?

5.10Prüfung

5.10.1.Wie ist der Prüfungsantrag zu stellen (Formblatt 1200, Feld 4)?

5.10.2.Wann ist der Prüfungsantrag zu stellen? Wann ist die Prüfungsgebühr zu entrichten?

5.10.3.Kann die Prüfungsgebühr ermäßigt werden?

5.10.3.2Ermäßigung, wenn der IPER vom EPA erstellt wurde

5.10.4.Was geschieht bei Versäumung der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags und die Zahlung der Prüfungsgebühr?

5.11Jahresgebühr und Anspruchsgebühren

5.11.1.Jahresgebühr

5.11.2.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr und die Zuschlagsgebühr?

5.11.3.Anspruchsgebühren

5.11.4.Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Anspruchsgebühr?

5.12Einreichung anderer Unterlagen

5.12.1.Was geschieht bei fehlenden Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder?

5.12.2.Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, fehlende Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder einzureichen?

5.12.3.Ausstellungsbescheinigung

5.13Prioritätsanspruch

5.13.2.Wann besteht eine Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs beim EPA?

5.13.3.Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, den Prioritätsbeleg oder das Aktenzeichen einzureichen?

5.13.4.Ist die Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs erforderlich?

5.13.5.Was geschieht bei Nichterfüllung des Erfordernisses, eine Übersetzung oder Erklärung einzureichen?

5.13.6.Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 49ter PCT

5.13.7.Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT

5.14Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des IB

5.14.2.Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt gemäß Artikel 25 PCT

5.14.3.Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT

5.14.4.Können Fehler des Anmeldeamts oder des IB berichtigt werden?

5.15Mangelnde Einheitlichkeit

5.15.2.Ergänzende europäische Recherche ist durchzuführen: EPA war nicht als (S)ISA tätig

5.15.3.Keine ergänzende Recherche durchgeführt: EPA war als (S)ISA tätig

5.16Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung durch das EPA

5.17Stand der Technik

5.18Teilanmeldungen

5.19Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung

Anhang I.Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien