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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

In der Vergangenheit hat das EPA in seinem Amtsblatt eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht, mit denen die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das Recht der einzelnen Vertragsstaaten unter- richtet worden ist.

Ein Beitrag über die neue Patentgesetzgebung in Monaco ist nachstehend (S. 124 ff.) abgedruckt.

In der nachstehenden, alphabetisch geordneten Tabelle ist jeweils angegeben, in welchen Ausgaben des Amtsblatts die Beiträge über die verschiedenen Vertragsstaaten sowie Hinweise auf Änderungen oder Ergänzungen erschienen sind.