European Patent Office
2001

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage 2 to OJ 2/2001
Beilage to OJ 4/2001
Sonderausgabe Nr. 2
Sonderausgabe Nr. 3
Beilage to OJ 11/2001
Sonderausgabe Nr. 4

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2001



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜSeite 549
    Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer PatenteSeiten 550-553
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2001)Seiten 317-318
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 83. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2000)Seiten 51-61
    Bericht über die 85. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (vom 26. bis 28. Juni 2001)Seiten 363-373
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 373-374
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der GebührenordnungSeiten 374-376
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der GebührenordnungSeite 377
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 378-380
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 485-487
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 488-491
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 491-492
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 492-493
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 12. Juli 2000 – G 3/98Seiten 62-83
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 12. Juli 2000 – G 2/99Seite 83
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 27. November 2000 – G 4/98Seiten 131-147
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 2. April 2001 – G 1/99Seiten 381-400
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 31. Mai 2001 – G 2/98Seiten 413-433
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 31. Oktober 2000 – J 15/98Seiten 183-190
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. April 2001 – J 24/96Seiten 434-440
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 21. Mai 1999 – T 727/95Seiten 1-12
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.3 vom 17. Februar 2000 – T 631/97Seiten 13-24
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 30. März 1999 – T 977/93Seiten 84-102
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 14. Juni 2000 – T 241/95Seiten 103-114
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 9. Oktober 2000 – T 736/95 (Übersetzung)Seiten 191-195
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 7. April 2000 – W 6/99Seiten 196-202
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 5. September 2000 – T 473/98Seiten 231-248
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 26. Oktober 2000 – T 1129/97Seiten 273-289
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 12. Mai 2000 – T 728/98Seiten 319-340
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 8. September 2000 – T 931/95Seiten 441-457
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 23. Februar 2001 – T 428/98Seiten 494-508
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.7 vom 30. März 2001 – T 777/98Seiten 509-520
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.4 vom 6. Juli 2001 – T 778/00Seiten 554-562
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Information zur Veröffentlichung europäischer Patentdokumente Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B-SchriftenSeiten 117-119
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2001Seite 290
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2001 geschlossen sindSeiten 40-41
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 458-459
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 521-522
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sindSeite 563
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2001 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – 'PACE'Seiten 459-463
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. August 2001 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2002 geschlossen sindSeite 523
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2001 betreffend die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USASeiten 563-564
    Mitteilungen des EPA
    Beilage zum ABl. 4/2001 Elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen Beilage zum ABl. 4/2001
    Mitteilung vom 27. November 2000 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 25-31
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2001Seite 32
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 2001Seiten 33-39
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 42
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2000 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 115-116
    Austauschblätter zu den Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 116
    Einspruchsverfahren im EPASeiten 148-155
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 2001Seite 203
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Mai 2001 über den Internet-Zugang zum Europäischen Patentregister OnlineSeiten 249-250
    CDS – Das Projekt 'Client Database Systems'Seiten 251-252
    2nd Line customer services (2LCS)Seite 42
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2001 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeite 464
    Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002Seiten 465-467
    Austauschblätter zu den Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 465
    Umzug der elektronischen Bibliothek, der Informationsstelle und der ZentralbibliothekSeite 468
    Chiffre-AnzeigenSeite 468
    Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des EuroSeiten 524-525
    Umzug der elektronischen Bibliothek, der Informationsstelle und der ZentralbibliothekSeite 525
    Mitteilung vom 16. November 2001 über die Neuauflage des Formblatts 1200Seiten 564-585
    Mitteilung vom 1. Dezember 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der GebührenordnungSeiten 586-590
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 24/2001Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 120-121
    Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 291
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 469-471
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 591
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 43-49
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 123-127
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 156-163
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 205-211
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 253-258
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 307-311
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 346-352
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 401-407
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 472-478
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 528-533
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 591-598
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 122
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 204
    Europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeite 120
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2002Seiten 291-306
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeiten 526-527
    Mitteilung des Prüfungssekretariats: Compendium der Aufgaben für die europäische EignungsprüfungSeiten 527-528
    PRAKTIKA INTERN
    PRAKTIKA INTERN 2002: Ausbildung im EPA für PatentvertreterSeiten 341-345
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 212-214
    Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2002 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer PatentpraktikerSeiten 312-313
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeite 352
    Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)Seite 353
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    GB Vereinigtes Königreich
    Entscheidung des Court of Appeal vom 20. März 2000Seiten 408-411
    BE Belgien
    Tage, an denen das belgische Patentamt im Jahr 2001 geschlossen istSeite 164
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 534-535
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 535-536
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 536-537
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 537-538
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 599-600
    Nationale Gebühren in EuroSeite 600
    DE Deutschland
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1998 (X ZR 56/96) – 'Sammelförderer' 'Auslegung des (europäischen) Patents – Äquivalenzlehre' – 'EPO 095 603'Seite 215
    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1999 (X ZR 85/96) – 'Spannschraube' 'Auslegung und Schutzbereich des (europäischen) Patents – Auslegung nach Gesamtinhalt der Patentschrift – Verständnis des Fachmanns – Patentschrift als eigenes Lexikon – Äquivalente Ausführungsform (verneint) – EP 0 319 521 – Auslegungsregeln'Seiten 259-270
    DK Dänemark
    Neue GebührenbeträgeSeiten 314-315
    Neue GebührenbeträgeSeiten 479-480
    Neue GebührenbeträgeSeite 479
    SE Schweden
    Neue Beträge der JahresgebührenSeite 481
    TR Türkei
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 354-360
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage Nr. 2 zum ABl. 2/2001 Gebührenverzeichnis ab von 6. März 2001 Beilage 2 zum ABl. 2/2001
    Beilage zum ABl. 11/2001 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 3. Januar 2002 geltenden Fassung) Beilage zum ABl. 11/2001
    Neue Preise für Produkte und Dienstleistungen der PatentinformationSeite 271
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 28. September 2001 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsSeiten 543-546
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 50
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 165-181
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 230
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 271
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 316
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 362
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 412
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 484
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 547
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 613-619
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bankkonten in SpanienSeite 272
    * * *
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 129
    Wichtiger HinweisSeite 129
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 165
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 230
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 271
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 316
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 362
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 412
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 484
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 50
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 547
    Wichtiger GebührenhinweisSeite 613
    PCT-Gebühren
    SE SchwedenSeite 484
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2001)Seiten 216-229
    PCT
    Beitritt der Republik Kolumbien (CO)Seite 128
    Beitritt der Republik Ecuador (EC)Seite 229
    Beitritt der Republik der Philippinen (PH)Seite 361
    Beitritt der Republik Äquatorialguinea (GQ)Seite 361
    GeschäftsmethodenSeiten 482-483
    Beitritt der Republik Sambia (ZM)Seite 483
    Beitritt des Sultanats Oman (OM)Seite 483
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2. November 2001 über die Rationalisierung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung im EPASeiten 539-542
    Beitritt der Republik Tunesien (TN)Seite 542
    Geänderte Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)Seiten 601-609
    Budapester Vertrag
    Internationale Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeiten 610-612

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 4/2001
    Elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen
    Beilage zum ABl. 11/2001
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 3. Januar 2002 geltenden Fassung)
    Beilage 2 zum ABl. 2/2001
    Gebührenverzeichnis ab von 6. März 2001
    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2001
    10. Symposium Europäischer Patentrichter Luxemburg 19. bis 23. September 2000
    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2001
    Diplomatische Konferenz 2000 20.-29. November 2000
    Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA, 2001
    Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2000
    Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA, 2001
    REVISION DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS (DIPLOMATISCHE KONFERENZ 2000)

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