Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2009
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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|---|---|---|
| Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro | Seiten 90-91 | |
| San Marino tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei | Seiten 396-397 | |
| Beitritt von Litauen zum Londoner Übereinkommen | Seite 398 | |
| Neue Beträge der Jahresgebühren | Seite 474 | |
| Änderung der Anschrift | Seite 512 | |
| Zahlung von Gebühren | Seite 574 | |
| Zahlung von Gebühren | Seite 575 |
VERWALTUNGSRAT
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|---|---|---|
Zusammensetzung des Verwaltungsrats | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2009) | Seiten 5-6 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2009) | Seiten 212-214 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2009) | Seiten 418-419 | |
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | ||
| Bericht über die 116. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. bis 12. Dezember 2008) | Seiten 2-4 | |
| Bericht über die 117. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (24. bis 26. März 2009) | Seiten 292-295 | |
| Bericht über die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. bis 25. Juni 2009) | Seiten 450-452 | |
Beschlüsse des Verwaltungsrats | ||
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 5/08) | Seiten 7-8 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08) | Seiten 9-27 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 über die Revision des Beschlusses vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (CA/D 31/08) | Seiten 28-29 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/09) | Seiten 296-298 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/09) | Seiten 299-304 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 20/09) | Seiten 582-584 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 18/09) | Seiten 585-586 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09) | Seiten 587-592 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09) | Seite 593 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) | Seite 594 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/09) | Seiten 595-596 |
BESCHWERDEKAMMERN
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|---|---|---|
Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA | ||
| Beilage zum ABl. 1/2009 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren | Beilage zum ABl. 1/2009 | |
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/08 | Seiten 32-33 | |
| Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern | Seiten 142-166 | |
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08 | Seiten 167-168 | |
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/09 | Seite 454 | |
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. November 2008 – G 2/06 | Seiten 306-332 | |
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2007 – J 3/06 | Seiten 170-179 | |
| Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 8. Dezember 2008 – J 8/07 | Seiten 216-234 | |
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern | ||
| Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 22. April 2008 – T 1319/04 | Seiten 36-57 | |
| Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 3. Juli 2007 – T 307/03 | Seiten 422-432 | |
| Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.10 vom 3. Februar 2009 – T 1063/06 | Seiten 516-530 |
MITTEILUNGEN DES EPA
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|---|---|---|
Patent Prosecution Highway | ||
| Verlängerung des Pilotprogramms 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten | Seite 488 | |
Publikationen | ||
| Nationales Recht zum EPÜ | Seite 488 | |
Sonstige Informationen | ||
| Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind | Seiten 71-74 | |
| Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind | Seite 400 | |
| Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind | Seite 463 | |
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | Seiten 96-98 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen | Seiten 182-186 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung | Seiten 187-188 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 17. März 2009 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen | Seiten 236-237 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | Seiten 334-335 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. August 2009 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind | Seite 478 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen | Seiten 598-600 | |
Mitteilungen des Präsidenten | ||
| Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen | Seite 479 | |
| Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind | Seite 480 | |
| Korrigendum: Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind (ABl. 2009, 480) | Seite 532 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. November 2008 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen | Seiten 60-67 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA | Seiten 68-70 | |
| Einbanddecken für das Amtsblatt | Seite 75 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren | Seiten 99-100 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) | Seite 101 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen | Seiten 238-239 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) | Seiten 240-242 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2009 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | Seiten 336-337 | |
| Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 | Seiten 338-341 | |
| Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO) | Seiten 342-344 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken | Seite 434 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) | Seite 435 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten | Seiten 456-462 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2009 über die Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ | Seiten 481-485 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung von beglaubigter Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme | Seiten 486-487 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) | Seiten 533-541 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung) | Seiten 542-545 | |
| Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong | Seiten 546-553 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Oktober 2009 zur Feststellung des Datums des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ ab 1. April 2010 | Seiten 601-602 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren | Seiten 603-605 | |
* * * | ||
| Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 32/2009 | Einlegeblatt |
VERTRETUNG
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|---|---|---|
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung | ||
| Prüfungsergebnisse | Seite 78 | |
| Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse | Seite 104 | |
| Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse | Seiten 190-192 | |
| Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse | Seite 193 | |
| Prüfungsergebnisse | Seite 193 | |
| Prüfungsergebnisse | Seite 346 | |
| Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Prüfungsausschüsse | Seiten 438-439 | |
| Beschluss der Prüfungskommission | Seite 490 | |
| Prüfungsergebnisse | Seiten 491-498 | |
| Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse | Seite 78 | |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 79-86 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 105-110 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 194-201 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 245-253 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 385-392 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 402-411 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 440-445 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 466-470 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 499-507 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 556-571 | |
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 608-614 | |
Europäische Eignungsprüfung | ||
| Beilage zum ABl. 5/2009 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter 2009 | Beilage zum ABl. 5/2009 | |
| Mitteilung des Prüfungssekretariats | Seite 244 | |
| Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2010 | Seiten 347-384 | |
PRAKTIKA INTERN | ||
| Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen | Seiten 471-472 | |
| Erinnerung – PRAKTIKA INTERN 2010: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen | Seiten 508-510 | |
CEIPI | ||
| Europäische Eignungsprüfung 2010 | Seiten 254-263 | |
CEIPI/epi | ||
| Grundausbildung im europäischen Patentrecht | Seiten 202-204 |
GEBÜHREN
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|---|---|---|
Gebührenordnung - Beschlüsse | ||
| Beilage zum ABl. 2/2009 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung | Beilage zum ABl. 2/2009 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 | Seiten 118-128 | |
| Abschaffung der Zahlung per Scheck | Seite 140 | |
| Abschaffung der Zahlung per Scheck | Seite 290 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | Seiten 616-618 | |
| Gebühren für internationale Anmeldungen | Seite 619 | |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 94 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2009 geltenden Fassung | Seiten 129-139 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 210 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 290 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 394 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 416 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 448 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 476 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 514 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 580 | |
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 619 | |
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) | ||
| Beilage zum ABl. 3/2009 VORSCHRIFTEN ÜBER DAS LAUFENDE KONTO (VLK) UND IHRE ANHÄNGE (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung) | Beilage zum ABl. 3/2009 |
INTERNATIONALE VERTRÄGE
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|---|---|---|
Allgemeines | ||
| Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 2. März 2009) | Seiten 266-286 | |
PCT | ||
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | Seiten 114-116 | |
| Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT | Seiten 206-207 | |
| Beitritt von Peru (PE) zum PCT | Seiten 287-288 | |
| Beitritt von Chile (CL) zum PCT | Seite 287 | |
| Beitritt von Thailand (TH) zum PCT | Seite 578 |
Beilagen / Sonderausgaben
| Beilage zum ABl. 1/2009 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren | |
| Beilage zum ABl. 2/2009 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung | |
| Beilage zum ABl. 3/2009 VORSCHRIFTEN ÜBER DAS LAUFENDE KONTO (VLK) UND IHRE ANHÄNGE (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung) | |
| Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2009 14. Symposium europäischer Patentrichter | |
| Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2009 Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2008 | |
| Beilage zum ABl. 5/2009 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter 2009 |