European Patent Office
Zusatzpublikationen

Beilage to OJ 3/2012

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2012
Beilage to OJ 3/2012
Sonderausgabe Nr. 1

    Seiten 15-22

    Referenz: Beilage zum ABl. EPA 3/2012, 15

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2012

    GEBÜHREN

    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung)

    Das hier wiedergegebene Gebührenverzeichnis enthält eine vollständige Aufstellung der ab 1. April 2012 geltenden Gebühren und Auslagen des EPA in Euro. Es beruht auf der geltenden Fassung der Gebührenordnung, die sich aus der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (14. Auflage, August 2010) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 (CA/D 19/09, ABl. EPA 2009, 587), dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (CA/D 2/10, ABl. EPA 2010, 637) und dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 (CA/D 6/11, ABl. EPA 2011, 616) sowie dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. November 2011 (ABl. EPA 2011, 658).

    Das vorliegende Gebührenverzeichnis umfasst einen Abschnitt 5 mit den Gebühren für die internationalen Anmeldungen, für die das EPA Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist. Den Anmeldern wird jedoch empfohlen, bei den im Gebührenverzeichnis zum PCT festgesetzten Gebühren auf der Website der WIPO (www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/fees.pdf) oder der Website zu den Online-Diensten des EPA (www.epoline.org/portal/portal/default/epoline.Scheduleoffees – unter "interaktives Gebührenverzeichnis") die aktuell geltenden Beträge zu überprüfen.

    Das vorliegende Gebührenverzeichnis ersetzt die früheren Veröffentlichungen.

     

    Gültig ab 1. April 2012

    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    1

    Verfahrensgebühren (Artikel 2 und 7 (3) Gebührenordnung)

     

     

    A.

    Allgemeine Verfahrensgebühren (Artikel 2 (1) Gebührenordnung)

     

     

    1

    Anmeldegebühr, wenn

     

     

    • die europäische Patentanmeldung oder das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird

    001
    (020)

    115,00

    • die europäische Patentanmeldung oder das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird

    001
    (020)

    200,00

    1a/
    1bis

    Zusatzgebühr1 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls)
    für die 36. und jede weitere Seite

    501
    (520)

    14,00

    2

    Recherchengebühr

     

     

    2.1

    • für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldungen2

    002

    840,00

    • für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldungen

    002

    1 165,00

    2.2

    • für eine internationale Recherche

    003

    1 875,003

    • für eine ergänzende internationale Recherche

     

    1 875,004

    3

    Benennungsgebühr für einen oder mehrere Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden

    005

    555,00

    4

    Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

     

     

    4.1

    für das 3. Jahr

    033

    445,00

    4.2

    für das 4. Jahr

    034

    555,00

    4.3

    für das 5. Jahr

    035

    775,00

    4.4

    für das 6. Jahr

    036

    995,00

    4.5

    für das 7. Jahr

    037

    1 105,00

    4.6

    für das 8. Jahr

    038

    1 215,00

    4.7

    für das 9. Jahr

    039

    1 325,00

    4.8

    für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

    040 - 050

    1 495,00


    5

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung

    093 - 110

    50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr

    6

    Prüfungsgebühr

     

     

    • für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

    006

    1 730,00

    • für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen

    006

    1 555,00

    • Prüfungsgebühr im Fall einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

    006

    1 730,00

    7

    Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

    007

    875,00

    8

    Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift

    009

    70,00

    9

    Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

    056

    115,00

    10

    Einspruchsgebühr

    010

    745,00

    10a.1/
    10bis.1

    Beschränkungsgebühr

    131

    1 105,00

    10a.2/
    10bis.2

    Widerrufsgebühr

    141

    500,00

    11

    Beschwerdegebühr

    011

    1 240,00

    11a/
    11bis

    Gebühr für den Überprüfungsantrag

    111

    2 760,00

    12

    Weiterbehandlungsgebühr

     

     

    • bei verspäteter Gebührenzahlung

    123

    50 % der betreffenden Gebühr

    • bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen

    121

    240,00

    • nicht gebührenbezogene Fälle

    122

    240,00

    13

    Wiedereinsetzungsgebühr Wiederherstellungsgebühr (EPÜ, PCT)

    013

    610,00

    14

    Umwandlungsgebühr

    014

    70,00

    14a/
    14bis

    Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

    067

    220,00

    15

    Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten

    • für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

    015

    0165

    225,00

    • für den 51. und jeden weiteren Anspruch

    015

    0165

    555,00

    16

    Kostenfestsetzungsgebühr

    017

    70,00

    17

    Beweissicherungsgebühr

    018

    70,00

    18

    Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

    019

    125,00

    19

    Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

    021

    1 850,006

    20

    Gebühr für ein technisches Gutachten

    060

    3 695,00

    21

    Widerspruchsgebühr im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche

    062

    830,00

    22

    Überprüfungsgebühr im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche

    069

    830,00

    23

    Zuschlagsgebühr nach Artikel 7 (3) der Gebührenordnung: 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch

    061

    150,00

     

     

     

     

    B.

    Besondere Verfahrensgebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind (Artikel 2 (2) GebO)7

     

     

    3.

    Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

    005

    95,00

    3a

    Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

    005

    95,00

    7.

    Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

     

     

    7.1

    • höchstens 35 Seiten

    007

    875,00

    7.2

    • mehr als 35 Seiten

    zuzüglich für die 36. und jede weitere Seite

    008

    875,00
    14,00

    15.

    Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch

    015

    016

    225,00

     

     

    Gültig ab 1. April 2012
    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    2

    Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

     

     

    2.1

    Verwaltungsgebühren/Auslagen

     

     

    1

    Eintragung von Rechtsübergängen
    (R. 22 (2) EPÜ)

    022

    95,00

    2

    Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
    (R. 23 (1) EPÜ)

    023

    95,00

    3

    Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte
    (R. 23 (2) EPÜ)

    024

    95,00

    4

    Beglaubigte Abschriften der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift
    (R. 74 EPÜ)

    025

    50,00

    5

    Auszug aus dem Europäischen Patentregister

    026

    40,00

    6

    Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

     

    kostenlos

    • pro Ausdruck einer Seite A4 (nur Selbstbedienung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts)

     

    0,40

    7.1

    Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger
    (R. 145 (2) EPÜ)

     

    50,00

    • zuzüglich pro Papierkopie über 100 Seiten A4

    027

    0,50

    7.2

    Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Fax, pro Seite

    059

     

    • in Europa

     

    4,50

    • außerhalb Europas

     

    6,00

    8.1

    Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg)
    (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)

    029

    50,00

    8.2

    Beglaubigung sonstiger Unterlagen

    080

    50,00

    9.1

    Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung
    (R. 146 EPÜ)

    030

    40,00

    9.2

    Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax

    059

     

    • in Europa

     

    4,50

    • außerhalb Europas

     

    6,00

    11

    Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

    055

    40,00

    12

    Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter

    siehe Punkt 4.2 nachfolgend

     

     

    13

    Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax: (ABl. EPA 1992, 310)

    031

     

    • in Europa

     

    55,00

    • außerhalb Europas

     

    80,00

    14

    Kopien aus Unterlagen des EPA, pro Seite (A4)

     

     

    • Fertigung durch EPA-Personal

     

    0,80

    • Selbstbedienung

     

    0,40

     

     

    Gültig ab 1. April 2010
    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    2.2

    Gebühren für verschiedene Recherchen

     

     

    1

    Gebühr für eine Recherche internationaler Art8

    ABl. EPA 1999, 300

     

     

    1.1

    Für Erstanmeldungen

     

    1 145,00

    1.2

    Für alle anderen Fälle

     

    1 795,00

    2

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    (R. 13ter.1 c) und R. 13ter.2 PCT)9

    066

    220,00

     

    3

    Verkaufspreise von Veröffentlichungen (Art. 3 (2) Gebührenordnung)

    Die Preise der Veröffentlichungen, Produkte und Dienstleistungen der Hauptdirektion "Patentinformation" werden in einer gesonderten Preisliste veröffentlicht.

     

     

     

     

     

     

    4

    Sonstige Gebühren

     

     

    1

    Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"

    (ABl. EPA 2004, 619; 2009, 603; 2010, 10)

    BA 408

    ME 410

    102,00

    2

    Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
    (Art. 17 VEP, Regel 7 - 9 ABVEP)
    ABl. EPA 2012, 210

    054

    200,00

     

     

    Gültig ab 1. April 2012
    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    5

    Gebühren für internationale Anmeldungen, die an das EPA als RO, ISA, SISA oder IPEA zu entrichten sind

     

     

    1

    • Internationale Anmeldegebühr
      R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zum PCT

    225

    1 094,0010

    • Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt
      R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zum PCT

    222

    12,0010

    2

    Gebühr für verspätete Zahlung
    R. 16bis.2 PCT, ABl. EPA 1992, 383

    063

    50 % der nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als 547,00

    3

    PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung
    R. 15.2, R. 96 PCT, Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses zum PCT

    318

    319

    165,0010

    247,0010

    4

    Übermittlungsgebühr
    R. 14 PCT; R. 157 (4) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 18 GebO

    019

    125,00

    5

    • Recherchengebühr
      R. 16.1 a) PCT, Art. 2 (1) Nr. 2 GebO

    003

    1 875,0011

    • Zusätzliche Recherchengebühr
      R. 40.2 a) PCT; R. 158 (1) EPÜ,
      Art. 2 (1) Nr. 2 GebO

    003

    1 875,00

    • Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche (R. 45bis.3 a) PCT)

     

    [1 875,00]

    zahlbar in CHF an das IB12

    6

    Ausstellung und Übermittlung einer beglaubigten Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) an das IB
    R. 17.1 b) PCT, Art. 3 (1) GebO

    029

    50,00

    Ausstellung einer beglaubigten Abschrift einer internationalen Anmeldung
    R. 21.2 PCT, Art. 3 (1) GebO

    029

    50,00

    7

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    R. 13ter.1 c) und R. 13ter.2 PCT, ABl. EPA 2005, 225, Art. 3 (1) GebO

    066

    220,00

    8

    Widerspruchsgebühr im Fall einer zusätzlichen internationalen Recherche
    R. 158 (3) EPÜ, R. 40.2 e) und R. 68.3 e) PCT

    062

    830,00

    • für am 13.12.2007 noch anhängige internationale Anmeldungen
      Art. 2 (1) Nr. 21 GebO

    062

    1 180,00

    • für ab 13.12.2007 eingereichte internationale Anmeldungen
      R. 158 (3) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 21 GebO

    062

    790,00

    8a/
    8bis

    Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationale Recherche Art. 2 (1) Nr. 22 GebO

    069

    830,00

    9

    Auslagen für Kopien
    R. 44.3 b), R. 71.2 b), R. 94.2 PCT, Art. 3 (1) GebO

     

    0,80

    10

    Bearbeitungsgebühr
    R. 57, R. 96 PCT, Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zum PCT

    224

    165,0010

    11

    Gebühr für verspätete Zahlung
    R. 58bis.2 PCT, ABl. EPA 1998, 282

    064

    50 % der nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als
    330,00

    12

    • Gebühr für die vorläufige Prüfung
      R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ; Art. 2 (1) Nr. 19 GebO

    021

    1 850,0011

    • Zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung
      R. 68.3 a) PCT; R. 158 (2) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 19 GebO

    021

    1 850,00

    13

    Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
    R. 26bis.3 d), R. 49ter.2 d) PCT, Art. 2 (1) Nr. 13 GebO

    Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
    R. 49.6 d) i) PCT; Art. 2 (1) Nr. 13 GebO

    013

    610,00

     

     

    1 Die Zusatzgebühr gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.

    2 Der Betrag von 840 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2 (1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.

    3 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).

    4 Diese Gebühr muss in CHF an das Internationale Büro gezahlt werden. Siehe hierzu für den entsprechenden Betrag in CHF die Informationen in der neuesten Ausgabe des PCT-Newsletters auf der Website der WIPO.

    5 Kode 015 : Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) EPÜ und Regel 162 (1) EPÜ;

    Kode 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.

    6 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).

    7 Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht worden sind, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die zum 31. März 2009 in Kraft waren.

    8 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

    9 Siehe hierzu Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28.04.2011 (ABl. EPA 2011, 372).

    10 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.

    11 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).

    12 Siehe hierzu für den entsprechenden Betrag in CHF die Informationen in der neuesten Ausgabe des PCT-Newsletters auf der Website der WIPO.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit