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TEIL I

RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 2014

TEIL I

TÄTIGKEIT DER BESCHWERDEKAMMERN IM JAHR 2014

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2014 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen in der Generaldirektion 3 und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet.

Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Jahr 2014 ist Gegenstand des Teils II der vorliegenden Zusatzpublikation. Der Vollständigkeit halber wurde bei der Bestandsaufnahme für den oben genannten Zweijahreszeitraum auch eine Reihe wichtiger Entscheidungen aus dem ersten Quartal von 2015 berücksichtigt.

2. Statistik

2.1 Allgemeine Statistik

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für das Jahr 2014 (enthalten sind auch Fälle aus dem Jahr 2013) sind den nachstehenden Tabellen und Diagrammen zu entnehmen.

Eingänge 2014

Erledigungen 2014

Anhängige Verfahren 31.12.2014

2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die letzten 5 Jahre sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

2014 wurde die Große Beschwerdekammer mit zwei neuen Vorlageverfahren befasst (2013: 2), und es ergingen drei Entscheidungen (2013: 0).

In G 1/11 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß R. 64 (2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer zuständig ist.

In G 1/12 entschied die Große Beschwerdekammer, dass es in dem Fall, dass eine Beschwerdeschrift den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, möglich ist, diesen Fehler nach R. 101 (2) EPÜ auf einen Antrag hin zu korrigieren, den Namen durch den des wahren Beschwerdeführers zu ersetzen, sofern die Erfordernisse der R. 101 (1) EPÜ erfüllt sind.

In G 1/13 befand die Große Beschwerdekammer Folgendes: Wird ein Einspruch von einem Unternehmen eingelegt, das später aufhört zu existieren, anschließend aber nach einer Vorschrift des nationalen Rechts rückwirkend wiederauflebt, und treten all diese Ereignisse ein, bevor die Entscheidung der Einspruchsabteilung rechtskräftig wird, so muss das EPA die Rückwirkung dieser Vorschrift des nationalen Rechts anerkennen und die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens durch das wiederaufgelebte Unternehmen zulassen. Wird im Namen des nicht mehr existierenden einsprechenden Unternehmens Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt und erfolgt das rückwirkende Wiederaufleben dieses Unternehmens nach Ablauf der Beschwerdefrist, so muss die Beschwerdekammer die Beschwerde als zulässig behandeln.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Jahr 2015 ergingen zwei Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer.

In G 3/14 analysierte die Große Beschwerdekammer, ob und, wenn ja, inwieweit die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren geprüft werden können, insbesondere wenn der geänderte Anspruch eine bloße Kombination aus einem erteilten unabhängigen Anspruch und erteilten abhängigen Ansprüchen bzw. Elementen dieser Ansprüche ist. Die Vorlagefragen beantwortete sie wie folgt: "Bei der Prüfung nach Art. 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ geprüft werden, sofern – und dann auch nur soweit – diese Änderung einen Verstoß gegen Art. 84 EPÜ herbeiführt."

In den miteinander verbundenen Fällen G 2/12 und G 2/13 hatte die Große Beschwerdekammer zu klären, ob sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Art. 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit von Erzeugnisansprüchen oder Product-by-Process-Ansprüchen auswirkt, die auf durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren unmittelbar hergestellte oder definierte Pflanzen oder entsprechendes Pflanzenmaterial (wie eine Frucht oder einen Pflanzenteil) gerichtet sind.

Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge bei der Auslegung des EPÜ heranzuziehen sind. Sie wandte die verschiedenen methodischen Auslegungsprinzipien an, darunter die grammatikalische, die systematische und die teleologische Auslegung, und berücksichtigte auch die Biotechnologierichtlinie. Keine dieser Auslegungsmethoden führte die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass sich der Begriff "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" über die Verfahren hinaus auch auf Erzeugnisse erstreckt, die durch solche Verfahren definiert oder hergestellt werden. Dieses Ergebnis fand sich bestätigt, als die vorbereitenden Arbeiten zum EPÜ als weitere Auslegungsmethode herangezogen wurden.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war eine Vorlage bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

G 1/14 betrifft folgende Frage: Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 108 Satz 1 EPÜ erfolgen? G 2/14, wo es um einen ähnlich gelagerten Fall ging, ist nicht mehr anhängig, weil die zugrunde liegende Anmeldung als zurückgenommen gilt.

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Art. 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

2014 wurden 17 Überprüfungsanträge erledigt (2013: 17). Am 31. Dezember 2014 waren 24 Überprüfungsanträge bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

Was die 2014 gestellten Anträge auf Überprüfung anbelangt, kam die Große Beschwerdekammer in der am 29. April 2014 ergangenen Zwischenentscheidung R 19/12 zu dem Ergebnis, dass der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer wegen der objektiv gerechtfertigten Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung an den Verfahren ausgeschlossen werden sollte. Hauptgrund dafür war die Tatsache, dass der Kammervorsitzende, der gleichzeitig auch Vizepräsident des EPA ist, eng in die Verwaltungsstruktur des EPA eingebunden ist. In ihrer Entscheidungsbegründung befasste sich die Große Beschwerdekammer auch allgemein mit dem Problem des Gerichtscharakters der Kammern und ihrer institutionellen Anbindung an das Amt.

Als unmittelbare Konsequenz aus dieser Entscheidung und vorbehaltlich weiterer Erwägungen hat der Präsident des Amts einige Vorsichtsmaßnahmen getroffen, damit der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer und die Mitglieder der Beschwerdekammern weiterhin ihre Ämter ausüben können. Der Rat beschloss, sein Präsidium gemäß Art. 28 EPÜ zu beauftragen, die Diskussion dieser Frage vorzubereiten, damit möglichst bald Lösungsvorschläge unterbreitet werden können. In diesem Bereich wird weiter gearbeitet.

In der Zwischenzeit wurde unter Berufung auf R 19/12 in zwei weiteren Überprüfungsanträgen eine Ablehnung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer wegen Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht.

In R 2/14 (Zwischenentscheidung) befand die GBK, dass sich die nunmehrige Sachlage deutlich von derjenigen unterscheidet, auf der die Zwischenentscheidung R 19/12 beruht hatte. Die Sachverhalte bestehen nur insofern fort, als der Vorsitzende in seiner Leitungsfunktion als VP 3 weiterhin den Vorschriften des Art. 10 (2) f) und (3) EPÜ unterliegt, wonach die Vizepräsidenten den Präsidenten des Amts unterstützen und seiner Aufsicht unterliegen. Diese Vorschriften könnten mit Art. 23 (3) EPÜ kollidieren, wonach der Vorsitzende in seiner Rechtsprechungsfunktion an Weisungen nicht gebunden ist. In Anwendung des Konzepts der "praktischen Konkordanz" stellte die GBK fest, dass die Befugnis des Amtspräsidenten, dem Vorsitzenden in dessen Funktion als VP 3 nach Art. 10 (2) f) und (3) EPÜ Weisungen zu erteilen, durch Art. 23 (3) EPÜ eingeschränkt wird. Abschließend stellte die GBK fest, dass eine vernünftige, objektive und informierte Person nach der Umsetzung der im Anschluss an die Zwischenentscheidung R 19/12 ergriffenen institutionellen Maßnahmen den Vorsitzenden nicht mehr mit gutem Grund der Befangenheit verdächtigen würde.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

2014 wurden 1 110 Ex-parte-Beschwerden erledigt (2013: 1 013). 614 Ex-parte-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 496 Beschwerden wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 224 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. 578 Fälle (52 %) wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2013: 58,2 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 578 Fällen (2013: 590) führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2014

2014 wurden 1 190 Inter-partes-Beschwerden erledigt (2013: 1 124). 882 Inter-partes-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 308 wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 98 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. In 810 Fällen (68 %) erging eine Sachentscheidung (2013: 66,5 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In den 810 (2013: 747) mit einer Sachentscheidung erledigten Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden; darüber hinaus geht aus der unten aufgeführten Anzahl der Verfahren nicht die Anzahl der Parteien hervor, die Beschwerde eingelegt haben):

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2014

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

3.4 Verfahrensdauer

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2014) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2012 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgendes Bild:

3.5 Verteilung nach Verfahrenssprache

Verteilung nach Verfahrenssprache

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Außerdem nahmen Vertreter der GD 3 als Fachreferenten an Seminaren und Konferenzen der Europäischen Patentakademie und anderer EPA-Abteilungen teil.

Im Juni 2014 nahmen sechs nationale Richter an einem Schulungsprogramm im EPA teil, in dessen Rahmen sie auch drei Wochen in den Beschwerdekammern verbrachten. Dieses Programm verbessert die Interaktion zwischen nationalen Richtern und Mitgliedern der Beschwerdekammern.

Vom 9. bis 12. September 2014 fand in Tallinn das alle zwei Jahre ausgerichtete Richtersymposium statt, an dem vor allem nationale Richter aus den Vertragsstaaten sowie Mitglieder der Beschwerdekammern teilnahmen. Ziel des Symposiums ist es unter anderem, zu verstärkter Harmonisierung bei der Auslegung des europäischen Patentrechts beizutragen, und es gab zahlreiche ergiebige Diskussionen zu einschlägigen Fragen des Patentrechts.

Im Oktober fand in Den Haag das von der Akademie organisierte Seminar für Patentfachleute mit dem Titel "EPA-Beschwerdekammern und Schlüsselentscheidungen" statt. Dort präsentierten Angehörige der GD 3 deren ständige Rechtsprechung, und es konnte aus der Nutzerperspektive Stellung genommen werden. Das Seminar war mit rund 250 Teilnehmern ausgebucht.

Die jährliche MSBA-Sitzung von Kammermitgliedern und SACEPO-Vertretern fand am 7. November 2014 statt.

5. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 1. Januar 2015 die Zahl von 159 (01.01.2014: 168). 105 technische (01.01.2014: 110) und 27 juristische Mitglieder (01.01.2014: 29) verteilten sich auf 28 Technische Beschwerdekammern und 1 Juristische Beschwerdekammer.

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Zusatzpublikation 1, R. 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 1. Januar 2015 betrug der Gesamtpersonalstand 225 (01.01.2014: 237).

6. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der GD 3, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1979 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Außerdem wurden erweiterte Recherchenfunktionen zur Verfügung gestellt, sodass es nun möglich ist, nach den neuesten verfügbaren Entscheidungen zu suchen oder die Suche auf eine bestimmte Kammer zu beschränken. Die Entscheidungen können sowohl über das Aktenzeichen als auch über Suchbegriffe abgerufen werden.

Die "Mitteilungen der GD 3 Beschwerde", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Zusatzpublikation 1, ABl. 2015 veröffentlicht.

Diese Publikationen der GD 3 sind bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.