European Patent Office
2022

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2022



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiA78
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2022)A1
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2022)A17
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2022)A38
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2022)A68
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2022)A87
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2022)A100
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 168. und die 169. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2021 bzw. 14. und 15. Dezember 2021)A16
    Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022)A67
    Bericht über die 172. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2022)A99
    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2021 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 13/21)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 zur Einfügung einer Regel 56a und zur Änderung der Regeln 56 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sowie zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 2/21)A3
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Regeln 46, 49, 50, 57, 65, 82, 126, 127 und 131 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/22)A101
    ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)A39
    Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)A40
    Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022A41
    Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015A42
    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA4
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA7
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA8
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA9
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA43
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA51
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO PortfolioA52
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegenA69
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA70
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA102
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der EingangsstelleA103
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistenA111
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher WirkungA112
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen SchriftstückenA113
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA5
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA6
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA10
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A11
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA18
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen GebührenzahlungA25
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die UkraineA26
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22A27
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen DritterA28
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA29
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als AnmeldeamtA60
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA71
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA72
    Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA79
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA80
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale GebührenzahlungA81
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCTA82
    Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA93
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO PortfolioA94
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragenA104
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellenA105
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor PrüfungsabteilungenA106
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2022 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2023 geschlossen sindA107
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im PatenterteilungsverfahrenA114
    Patent Prosecution Highway
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA44
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA45
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA59
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA88
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA115
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA116
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA19
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA54
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA96
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA108
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA118
    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023A12
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungA20
    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA21
    Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen EignungsprüfungA53
    Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA95
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024A117
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023A31
    CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ('Hauptprüfung')A32
    CEIPI - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33
    epi
    epi-Richtlinien für die BerufsausübungA61
    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA15
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA23
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA48
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA56
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA64
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA65
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA91
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA98
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA110
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA120
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA22
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden FassungA34
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA55
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA97
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA109
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA119
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 1. Mai 2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und DritterA57
    Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernA121
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22A36
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 22. Juni 2021 - G 4/19A24
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2021 - G 1/21A49
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 11. Oktober 2021 - T 116/18A76
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 28. Januar 2022 - T 1513/17 und T 2719/19A92
    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    DE Deutschland
    Neue GebührenbeträgeA77
    Neue GebührenbeträgeA86
    * * *
    Nationales Recht zum EPÜ: 21. AuflageA66
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. März 2022)A50
    * * *
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37

    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2022
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2022
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung
    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2022
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit