Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung.1
Artikel 2
Mit Ausnahme von Punkt 3.2 l) VAA tritt die Neufassung am 10. September 2022 in Kraft.
Punkt 3.2 l) VAA tritt am 1. November 2022 in Kraft.
Artikel 3
Die Neufassung ersetzt die Fassung vom 1. Oktober 2019 (Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019) in der durch die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 (ABl. EPA 2020, A77), vom 18. März 2021 (ABl. EPA 2021, A26) und vom 13. Juli 2021 (ABl. EPA 2021, A60) geänderten Fassung.
Geschehen zu München am 19. Juli 2022
António CAMPINOS
Präsident
1 Siehe S. 11 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).