Artikel 106

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in Georgien

I. Grundlagen

Das System zur Validierung europäischer Patente in Georgien, das im Rahmen des Validierungsabkommens zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Regierung Georgiens eingeführt wurde, wird am 15. Januar 2024 in Kraft treten.1

Mit dem Validierungssystem steht den europäischen Patentanmeldern ein einfacher und kostengünstiger Weg zum Patentschutz in Georgien zur Verfügung. Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr werden europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und europäische Patente in Georgien validiert. Sie haben dort grundsätzlich dieselbe Wirkung wie nationale Patentanmeldungen und nationale Patente. Das Validierungsverfahren beruht nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern ausschließlich auf nationalem Recht.

Die grundlegenden Bestimmungen zum Validierungssystem in Georgien ergeben sich aus Artikel 2 (1) v) bis y), Artikel 12 (6), Artikel 42¹, Artikel 47 (5), Artikel 57 und Artikel 75² bis 75⁴ des georgischen Patentgesetzes.2

Diese Bestimmungen werden weiter unten (VI) wiedergegeben. Zwei Flussdiagramme veranschaulichen den Ablauf des Einreichungsverfahrens je nach Validierungsweg und sorgen für ein besseres Verständnis (VII).

II. Validierungsverfahren

Validierung der europäischen Patentanmeldung

1. Die Validierung erfolgt auf Antrag des Anmelders. Ein Antrag auf Validierung gilt für jede europäische Patentanmeldung als gestellt, die an oder nach dem 15. Januar 2024 eingereicht wird (Art. 75³ (1) des georgischen Patentgesetzes). Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung nicht.

2. Die Gebühr für die Validierung in Georgien wurde durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9 November 2023 veröffentlicht. Sie wurde vom EPA und dem Nationalen Zentrum für geistiges Eigentum (SAKPATENTI) Georgiens gemeinsam festgelegt und beträgt 200 EUR.3 Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wurde, an das EPA (nicht an SAKPATENTI) zu entrichten (Art. 75³ (4) des georgischen Patentgesetzes).

3. Nach Ablauf der Grundfrist kann der Anmelder die Validierungsgebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 50 % der Validierungsgebühr nachträglich entrichten:4

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("Nachfrist") oder

b) parallel zur Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Benennungsgebühr gemäß Regel 112 (1) EPÜ.

4. Ein Hinweis auf die Versäumung der Grundfrist oder den Ablauf der Nachfrist ergeht nicht. Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Validierungsgebühr ist nicht möglich.

5. Für die Zahlung der Validierungsgebühr gelten die Bestimmungen der Gebührenordnung des EPA entsprechend (Art. 75³ (4) des georgischen Patentgesetzes). Die Gebühr wird in das Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA aufgenommen und im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

6. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen (Art. 75³ (3) des georgischen Patentgesetzes). Mit der Entrichtung der Validierungsgebühr entscheidet sich der Anmelder für die Validierung der europäischen Patentanmeldung in Georgien. Die Erklärung in Feld 33.25des Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001E, verfügbar ab 15. Januar 2024 in den EPA-Tools für die Online-Einreichung und zum Herunterladen auf epo.org) ist lediglich eine Absichtserklärung des Anmelders.

7. Der Anmelder kann den Validierungsantrag durch entsprechende Erklärung gegenüber dem EPA jederzeit zurücknehmen. Der Validierungsantrag gilt als zurückgenommen, wenn die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen wurde (Art. 75³ (3) des georgischen Patentgesetzes). Wirksam entrichtete Validierungsgebühren werden nicht erstattet (Art. 75³ (4) Satz 3 des georgischen Patentgesetzes).

8. Wird die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für Georgien validiert, so kann eine daraus hervorgehende europäische Teilanmeldung ebenfalls validiert werden.

Validierung der Euro-PCT-Anmeldung

9. Das Validierungssystem gilt auch für am oder nach dem 15. Januar 2024 eingereichte internationale Anmeldungen nach dem PCT (Art. 2 (1) v) des georgischen Patentgesetzes), vorausgesetzt, dass das EPA und Georgien bestimmt sind.

10. Für die Validierung der Euro-PCT-Anmeldung gilt das für die europäische Patentanmeldung beschriebene Verfahren mit der Maßgabe, dass die Validierungsgebühr bei Eintritt in die europäische Phase innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag (bzw. frühesten Prioritätstag) oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts an das EPA zu entrichten ist, je nachdem, welche Frist später abläuft (Art. 75³ (4) des georgischen Patentgesetzes).

11. Im Fall eines vorgezogenen Eintritts in die europäische Phase vor Ablauf der Frist von 31 Monaten muss der Anmelder die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen, als liefe die Frist von 31 Monaten nach Regel 159 (1) EPÜ an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt. Die Entrichtung der Validierungsgebühr hängt somit vom Datum des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung ab, d. h. davon, ob die Fristen zur Entrichtung dieser Gebühr am Tag der Antragstellung schon abgelaufen sind. Wurde der internationale Recherchenbericht (ISR) am Tag des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung noch nicht veröffentlicht, kann die Validierungsgebühr noch innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des ISR entrichtet werden.

III. Wirkungen der Validierung

12. Gemäß Artikel 75² (1) des georgischen Patentgesetzes hat eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierung beantragt wurde, die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung. Nach ihrer Veröffentlichung gewährt sie einstweiligen Schutz nach Artikel 75² (3) des georgischen Patentgesetzes, sofern der Anmelder die Patentansprüche in georgischer Sprache bei SAKPATENTI eingereicht und die vorgeschriebene Gebühr entrichtet hat. SAKPATENTI veröffentlicht diese Ansprüche.

13. Mit der Bekanntmachung des Erteilungshinweises durch das EPA hat ein europäisches Patent, das in Georgien validiert ist, dieselben Wirkungen wie ein nationales Patent (Art. 75² (4) des georgischen Patentgesetzes). Voraussetzung ist allerdings, dass der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises bei SAKPATENTI eine Übersetzung der Patentschrift in georgischer Sprache einreicht und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet (Art. 75³ (6) des georgischen Patentgesetzes). Die Übersetzung kann noch innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten eingereicht werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der Veröffentlichungsgebühr entrichtet wird (Art. 75³ (11) des georgischen Patentgesetzes).

14. Nach Artikel 75⁴ (1) des georgischen Patentgesetzes ist die georgische Übersetzung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung oder der Patentschrift eines von SAKPATENTI i veröffentlichten validierten europäischen Patents für Dritte bindend. Wird im Nichtigkeitsverfahren ein Mangel in der georgischen Übersetzung der verbindlichen Fassung des europäischen Patents festgestellt, so gilt nur die mit der verbindlichen Fassung des europäischen Patents in Einklang gebrachte georgische Übersetzung als rechtswirksam (Artikel 75⁴ (2) des georgischen Patentgesetzes).

15. Artikel 75² (5) und (6) des georgischen Patentgesetzes regelt die Kollision zwischen europäischen und nationalen Patentanmeldungen und Patenten. Die Bestimmung entspricht Artikel 139 (1) und (2) EPÜ und stellt klar, dass eine ältere in Georgien validierte europäische Patentanmeldung in Bezug auf eine jüngere georgische Anmeldung in gleicher Weise als Stand der Technik zu berücksichtigen ist wie eine nationale Anmeldung. Die Wirkung als älteres Recht tritt jedoch nur ein, wenn für die Anmeldung die Validierungsgebühr entrichtet wurde. Damit wird sichergestellt, dass nicht jede europäische Anmeldung als älteres Recht in Betracht kommt. Entsprechendes gilt, wenn eine ältere nationale Anmeldung oder ein älteres nationales Patent einem jüngeren europäischen Patent entgegensteht, das in Georgien validiert ist.

16. Wird ein in Georgien validiertes Patent nachträglich in einem Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren vor dem EPA geändert, so hat der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang oder über dessen Beschränkung bei SAKPATENTI eine Übersetzung der geänderten Ansprüche in georgischer Sprache einzureichen und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr zu entrichten (Art. 75³ (7) des georgischen Patentgesetzes). Die Übersetzung kann noch innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten nach Ablauf der Grundfrist wirksam eingereicht werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der Veröffentlichungsgebühr entrichtet wird (Art. 75³ (11) des georgischen Patentgesetzes).

17. Die validierungsbedingten Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung können rückwirkend entfallen. So gilt der einstweilige Schutz, den die veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt, als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Validierungsantrag nachträglich wegfällt (Art. 75² (7) des georgischen Patentgesetzes). Wird das auf die Anmeldung erteilte Patent im Einspruchs- oder Widerrufsverfahren vor dem EPA widerrufen oder im Beschränkungsverfahren vor dem EPA beschränkt, so gelten der einstweilige Schutz aus der Anmeldung und die Wirkungen des Patents im Umfang des Widerrufs bzw. der Beschränkung als von Anfang an nicht eingetreten (Art. 75² (8) des georgischen Patentgesetzes).

18. Jahresgebühren für validierte europäische Patente sind nach den für nationale Patente geltenden Bestimmungen an SAKPATENTI (nicht an das EPA) für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wurde (Art. 47 (5) des georgischen Patentrechts).

19. Die georgischen Vorschriften über die Nichtigkeit nationaler Patente finden auf validierte europäische Patente Anwendung (Art. 42¹ und 57 des georgischen Patentgesetzes). Die Nichtigkeitsgründe gemäß Artikel 42¹ (4) und 57 (1) des georgischen Patentgesetzes decken sich weitgehend mit den Nichtigkeitsgründen gemäß Artikel 138 EPÜ.

IV. Unterrichtung der Öffentlichkeit

20. Das Europäische Patentregister enthält auch Angaben über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente. Angegeben werden die Staaten, für die ein Validierungsantrag gestellt und die Validierungsgebühr entrichtet wurde. Der Wegfall eines Validierungsantrags wird bekannt gemacht, wenn im Register auf die Validierung hingewiesen wurde. Das Europäische Patentblatt und die vom EPA veröffentlichten Patentschriften weisen auf die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente hin.

21. Das EPA teilt SAKPATENTI nach Eingang der Validierungsgebühr die europäischen Patentanmeldungen mit, für die ein Validierungsantrag wirksam ist. SAKPATENTI veröffentlicht diese Angaben so bald wie möglich, jedoch nicht vor Ablauf von 18 Monaten nach dem maßgeblichen Prioritätstag (Art. 75³ (2) des georgischen Patentgesetzes). Auf den Wegfall des Validierungsantrags wird hingewiesen, falls Angaben über die Validierung bereits veröffentlicht wurden.

22. SAKPATENTI veröffentlicht ferner die vom Anmelder gemäß Artikel 75³ (6) des georgischen Patentgesetzes eingereichten Übersetzungen der Patentschriften validierter europäischer Patente und die vom Anmelder gemäß Artikel 75³ (7) des georgischen Patentgesetzes eingereichten Übersetzungen geänderter europäischer Patente und informiert über ihr weiteres Schicksal entsprechend den für nationale Patente geltenden Bestimmungen.

V. Anwendbarkeit des nationalen Rechts

23. Das EPA wird im Rahmen des Validierungsverfahrens ausschließlich auf der Grundlage des mit Georgien abgeschlossenen Validierungsabkommens tätig. Das Verfahren selbst und die rechtlichen Wirkungen der Validierung bestimmen sich allein nach dem nationalen Recht Georgiens.

24. Demnach finden die Bestimmungen des EPÜ über Rechtsbehelfe und Beschwerden keine Anwendung im Rahmen des Validierungsverfahrens. Das EPA handelt hier nach nationalem Recht und nicht nach den Bestimmungen des EPÜ.

VI. Gesetz und Vorschriften zur Validierung6

Georgisches Patentgesetz Nr. 1791 – IIs vom 5. Februar 1999

veröffentlicht im Amtsblatt Georgiens LGH, 5 (12) am 24. Februar 1999

geändert und ergänzt durch das georgische Gesetz Nr. 2883 vom 16. Mai 2023, veröffentlicht am 1. Juni 2023

KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

[…]

Artikel 2. Begriffsbestimmungen

[…]

1. Für die Zwecke dieses Gesetzes bedeutet

[…]

v) europäische Patentanmeldung

eine nach dem Europäischen Patentübereinkommen ("EPÜ") eingereichte europäische Patentanmeldung sowie eine nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ("PCT") eingereichte internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt ("EPA") Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist und in der Georgien bestimmt ist;

w) validiertes europäisches Patent

ein europäisches Patent, das vom EPA auf eine europäische Patentanmeldung erteilt worden ist, für die die Validierung in Georgien beantragt wurde;

[…]

x) Validierung eines europäischen Patents

die Anerkennung der Wirkungen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in Georgien auf Antrag;

[…]

y) Validierungsabkommen

das am 31. Oktober 2019 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung Georgiens und der Europäischen Patentorganisation über die Validierung europäischer Patente;

[…]

KAPITEL III
PATENTIERBARKEIT

Artikel 12. Kriterien für die Patentierbarkeit einer Erfindung

[…]

6. Bei der Ermittlung der Neuheit gelten als Stand der Technik über die in Absatz 5 festgelegten Kriterien hinaus alle bei SAKPATENTI eingereichten Patentanmeldungen für Erfindungen und Gebrauchsmuster und alle europäischen Patentanmeldungen, für die eine Validierungsgebühr entrichtet wurde, wenn sie eine frühere Priorität haben als eine Anmeldung, deren Neuheit ermittelt wird, und sie nach dem Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht wurden.

[…]

KAPITEL VI
PATENTPRÜFUNG UND ERTEILUNG EINES PATENTS

[…]

Artikel 42¹. Erneute Prüfung eines Erfindungspatents

1. Jedermann kann bei SAKPATENTI die erneute Prüfung eines von SAKPATENTI erteilten Patents oder eines validierten europäischen Patents innerhalb der Laufzeit zum Zwecke des Widerrufs beantragen.

[…]

Artikel 47. Servicegebühr

[…]

5. Für ein validiertes europäisches Patent sind für die Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht worden ist, Jahresgebühren an SAKPATENTI zu entrichten.

[…]

KAPITEL VII
UMFANG DER NUTZUNG AUSSCHLIESSLICHER RECHTE AUS EINEM PATENT

[…]

Artikel 57. Nichtigerklärung eines Patents

1. Ein von SAKPATENTI erteiltes Patent oder ein validiertes europäisches Patent wird vom Gericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt, wenn festgestellt wird, dass:

a) der Gegenstand des Patents nicht patentierbar ist;

b) das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann;

c) der Gegenstand des Patents in die Kategorie der Gegenstände fällt, die nach Artikel 16 dieses Gesetzes nicht als Erfindungen angesehen werden;

d) der Gegenstand des Patents in die Kategorie der Gegenstände fällt, für die nach Artikel 17 dieses Gesetzes kein Patent erteilt wird;

e) der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht;

f) dem Patentinhaber das Recht auf das Patent nach Artikel 19 dieses Gesetzes nicht zustand;

g) der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

[…]

KAPITEL XII¹
VALIDIERUNG EUROPÄISCHER PATENTE

Artikel 75². Europäische Patentanmeldungen und validierte europäische Patente

1. Eine europäische Patentanmeldung und ein europäisches Patent, das in Georgien validiert worden ist, haben vorbehaltlich der Artikel 75², 75³ und 75⁴ dieses Gesetzes dieselbe Wirkung und unterliegen denselben rechtlichen Bedingungen wie eine bei SAKPATENTI eingereichte nationale Patentanmeldung und ein von SAKPATENTI nach diesem Gesetz erteiltes nationales Patent.

2. Eine europäische Patentanmeldung, deren Anmeldetag feststeht, hat unabhängig vom Ausgang der Patentprüfung die Wirkung einer bei SAKPATENTI eingereichten nationalen Patentanmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.

3. Eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung gewährt von dem Tag an dieselben einstweiligen Rechte wie eine veröffentlichte nationale Patentanmeldung, an dem eine Übersetzung der Ansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung in georgischer Sprache von SAKPATENTI der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Für die Veröffentlichung der ins Georgische übersetzten Ansprüche der europäischen Patentanmeldung reicht der Anmelder eine Übersetzung der Ansprüche der europäischen Patentanmeldung ins Georgische ein, für deren Korrektheit der Patentvertreter verantwortlich ist, und entrichtet die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr.

4. Ein validiertes europäisches Patent gewährt von dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung durch das EPA an dieselben ausschließlichen Rechte, die ein von SAKPATENTI nach diesem Gesetz erteiltes nationales Patent gewähren würde.

5. Eine europäische Patentanmeldung, für die die Validierungsgebühr entrichtet worden ist, und ein validiertes europäisches Patent haben gegenüber einer nationalen Patentanmeldung und einem nationalen Patent die gleiche Wirkung als älteres Recht wie eine nationale Patentanmeldung und ein nationales Patent.

6. Eine nationale Patentanmeldung und ein nationales Patent haben gegenüber einem validierten europäischen Patent die gleiche Wirkung als älteres Recht wie gegenüber einem nationalen Patent.

7. Die in Absatz 3 genannten Wirkungen einer europäischen Patentanmeldung gelten als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Validierungsantrag zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt.

8. Die in den Absätzen 4 und 3 dieses Gesetzes genannten Wirkungen eines validierten europäischen Patents und der ihm zugrunde liegenden europäischen Patentanmeldung gelten als von Anfang an nicht eingetreten, wenn das europäische Patent infolge eines von einem Dritten eingelegten Einspruchs oder eines zentralen Widerrufsverfahrens widerrufen oder im Beschränkungsverfahren vor dem EPA beschränkt worden ist.

9. Sind ein und derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger ein validiertes europäisches Patent und ein nationales Patent mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag erteilt worden, so hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das validierte europäische Patent schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist, oder zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Artikel 75³. Verfahren zur Validierung europäischer Patente

1. Eine europäische Patentanmeldung und ein auf diese Anmeldung erteiltes europäisches Patent können auf Antrag des Anmelders in Georgien validiert werden. Der Validierungsantrag gilt für jede europäische Patentanmeldung als vom Anmelder gestellt, die an oder nach dem Tag eingereicht wird, an dem das Validierungsabkommen zwischen der Regierung von Georgien und der Europäischen Patentorganisation in Kraft tritt.

2. SAKPATENTI veröffentlicht den Validierungsantrag so bald wie möglich, nachdem es vom EPA über die Zahlung der vorgeschriebenen Validierungsgebühr unterrichtet worden ist, jedoch nicht vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nicht vor Ablauf von 18 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag.

3. Der Validierungsantrag kann jederzeit zurückgenommen werden. Er gilt als zurückgenommen, wenn die vorgeschriebene Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder wenn die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. SAKPATENTI macht dies unverzüglich bekannt, falls es den Validierungsantrag nach Absatz 2 bereits veröffentlicht hat.

4. Die Validierungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist und in der Georgien bestimmt ist. Die Validierungsgebühr ist gemäß der Gebührenordnung des EPA zu entrichten. Die gemäß diesem Gesetz entrichtete Validierungsgebühr wird nicht zurückerstattet.

5. Die Validierungsgebühr kann noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 genannten maßgeblichen Frist wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird.

6. Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents durch das EPA hat der Patentinhaber bei SAKPATENTI die georgische Übersetzung der Patentschrift (Beschreibung der Erfindung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung) einzureichen, für deren Korrektheit der Patentvertreter verantwortlich ist, und die vorgeschriebene Gebühr für die Veröffentlichung in Georgien zu entrichten.

7. Wird das europäische Patent infolge eines von einem Dritten eingelegten Einspruchs oder eines beim EPA eingereichten Antrags auf Beschränkung in geänderter Fassung aufrechterhalten, so hat der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang oder über dessen Beschränkung bei SAKPATENTI eine Übersetzung der geänderten oder beschränkten europäischen Patentschrift (Beschreibung der Erfindung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung) in Georgisch einzureichen, für deren Korrektheit der Patentvertreter verantwortlich ist, und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr zu entrichten.

8. Enthält der Wortlaut der Ansprüche Bezugszeichen, die in den Zeichnungen verwendet werden, so sind die Zeichnungen der Übersetzung nach Absatz 6 oder 7 anzufügen.

9. SAKPATENTI prüft, ob die nach Absatz 6 oder 7 eingereichte Übersetzung der Ansprüche des validierten Patents mit der verbindlichen Fassung übereinstimmt, und fordert im Falle der Feststellung wesentlicher Mängel den Patentinhaber auf, über einen Patentvertreter eine korrigierte Übersetzung einzureichen.

10. Sind die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt, so veröffentlicht SAKPATENTI die ordnungsgemäß nach Absatz 6 oder 7 eingereichte Übersetzung so bald wie möglich.

11. Wird die Übersetzung nach Absatz 6, 7 oder 9 nicht rechtzeitig eingereicht oder die Veröffentlichungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gelten die Wirkungen des validierten europäischen Patents als von Anfang an nicht eingetreten. Die Übersetzung kann noch innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 6 und 7 genannten maßgeblichen Fristen wirksam eingereicht werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 100 % der Veröffentlichungsgebühr entrichtet wird.

12. Zur Aufrechterhaltung des validierten europäischen Patents sind gemäß Artikel 47 Jahresgebühren zu entrichten.

13. Die Umsetzung der in diesem Artikel vorgesehenen Handlungen ist in der Weisung geregelt.

14. Das in diesem Gesetz vorgeschriebene Verfahren zur Erteilung eines Patents ist nicht auf eine europäische Patentanmeldung anzuwenden.

Artikel 75⁴. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

1. Die von SAKPATENTI veröffentlichte georgische Übersetzung der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung oder der Patentschrift eines validierten europäischen Patents hat auf dem Hoheitsgebiet Georgiens für Dritte die vorgeschriebene rechtliche Wirkung.

2. Unbeschadet des Erfordernisses in Absatz 1 gilt im Nichtigkeitsverfahren, falls in der georgischen Übersetzung der verbindlichen Fassung des europäischen Patents ein Mangel festgestellt wird, nur die mit der verbindlichen Fassung des europäischen Patents in Einklang gebrachte georgische Übersetzung als rechtswirksam.

3. Der Anmelder eines europäischen Patents oder der Inhaber eines validierten europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung durch einen Patentvertreter einreichen. Die berichtigte Übersetzung der Ansprüche einer veröffentlichten europäischen Patentanmeldung oder der Patentschrift eines validierten europäischen Patents hat erst dann rechtliche Wirkung, wenn sie der Öffentlichkeit von SAKPATENTI gemäß der in der Weisung vorgeschriebenen Regelung zugänglich gemacht und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet worden ist.

4. Wer in gutem Glauben eine Erfindung in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Veranstaltungen zur Benutzung einer Erfindung getroffen hat, deren Benutzung keine Verletzung der Anmeldung oder des Patents in der Fassung der ursprünglichen Übersetzung darstellen würde, kann nach Eintritt der rechtlichen Wirkung der berichtigten Übersetzung die Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse seines Betriebs unentgeltlich fortsetzen.

VII. Flussdiagramme