European Patent Office
2023

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2023



    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2023)A13
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2023)A24
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2023)A45
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2023)A56
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2023)A75
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2023)A95
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 173. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. und 14. Dezember 2022)A1
    Amtsblatt-Bericht über die 174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2023)A38
    Bericht über die 175. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 28. und 29. Juni 2023)A65
    Bericht über die 176. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 6. Oktober 2023)A88
    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A25
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrens­ordnung der Beschwerdekammern (CA/D 24/23)A103
    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 betreffend die Berichtigung des Beschlusses (CA/D 16/22, ABl. EPA 2023, A2) des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2022 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/22 Korr. 1)A26
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA3
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA4
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Januar 2023 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA5
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. März 2023 zur Ausführung des Artikels 12 der GebührenordnungA27
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26A46
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Revision des WIPO-Standards ST.26A47
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA48
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die MailboxA49
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleistenA57
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2023 über die Änderung der Vorschriften über die laufenden Konten (VLK)A58
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio und die elektronische Zustellung an die MailboA89
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA96
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. November 2023 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in GeorgienA104
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA6
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A7
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2023 zur Situation in Türkiye und Syrien nach den Erdbeben am 6. Februar 2023A14
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2023 über die Einstellung des FaxversandsA15
    Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA16
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA28
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. März 2023 über die geänderten Regeln 126, 127 und 131 EPÜA29
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai über neue Meilensteine für die Online-Dienste des EPAA50
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. April 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 2/21 der Großen BeschwerdekammerA51
    Disziplinarangelegenheiten – Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA52
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2023 über die Einführung eines gemeinsamen Bereichs in MyEPO PortfolioA59
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2023 über die Einstellung des mit EPA Form 1201 versandten Informationsschreibens ('Eintritt in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt')A66
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2023 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA67
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2023 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/23A68
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. September 2023 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2024 geschlossen sindA80
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2023 über neue Funktionen von MyEPO PortfolioA90
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2023 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die miteinander verbundenen Verfahren G 1/22 und G 2/22A91
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 2023 über die Einstellung der Ausgabe von EPA-SmartcardsA97
    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 28. September 2023 über die Behandlung von ST.25-Sequenz­protokollen, die zur Absicherung als Bestandteil von Teilanmeldungen eingereicht werden, für die der WIPO-Standard ST.26 giltA98
    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 7. November 2023 über die Beschleunigung des Einspruchs­verfahrens bei Patenten, aus denen vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wordenA99
    Validierung europäischer Patente in Georgien (GE) ab dem 15. Januar 2024A105
    Validierung europäischer Patente in GeorgienA106
    Disziplinarangelegenheiten - Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsA107
    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 6. Dezember 2023 über die Abschaffung der Praxis, Empfangsbescheinigungen auf Papier zu versenden und die Nutzer zur Rücksendung aufzufordernA108
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA8
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA17
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA39
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA53
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA61
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA69
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA76
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA82
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA92
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA100
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA109
    Europäische Eignungsprüfung
    Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - PrüfungsergebnisseA81
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2024A31
    CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2024 ('Hauptprüfung')A32
    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA60
    CEIPI/epi
    CEIPI/epi - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33
    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA10
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA11
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA19
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA41
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA55
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA63
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA71
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA78
    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA84
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA94
    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA102
    Warnung vor irreführenden Anprei­sungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich euro­päische Patente registrierenA111
    Gebühren für internationale Anmel­dungen: neue ÄquivalenzbeträgeA112
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA9
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA18
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA34
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der ab 1. April 2023 geltenden FassungA40
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA54
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA62
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA70
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA77
    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA83
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA93
    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA101
    Hinweise für die Zahlung von Gebüh­ren, Auslagen und VerkaufspreisenA110
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA12
    Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 14. Juli 2023 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor den BeschwerdekammernA73
    Zwischenentscheidung der Techni­schen Beschwerdekammer 3.3.03 vom 27. Juni 2023 - T 438/19A113
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/23A72
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 23. März 2023 G 2/21A85
    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
    Artikelnummer
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    DK Dänemark
    Neue GebührenbeiträgeA64
    Neue GebührenbeiträgeA74
    ES Spanien
    Zahlung von GebührenA42
    Einreichung von PCT-Anmeldungen und europäischen Patentanmeldun­genA114
    GR Griechenland
    Neue GebührenbeträgeA20
    Neue GebührenbeträgeA21
    Neue GebührenbeträgeA22
    Neue GebührenbeträgeA23
    Neue GebührenbeträgeA36
    Neue GebührenbeträgeA43
    Neue GebührenbeträgeA44
    Neue GebührenbeträgeA87
    LV Lettland
    Änderung der AnschriftA86
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
    Artikelnummer
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. Juli 2023)A79
    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37

    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2023
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2023
    Informationen zur Praxis und zu den Verfahren vor dem EPA für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2023
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung

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