European Patent Office

G 0002/21 (Stützung auf eine behauptete technische Wirkung zum Nachweis erfinderischer Tätigkeit (Plausibilität)) vom 23.03.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:G000221.20230323
Datum der Entscheidung
23. März 2023
Aktenzeichen
G 0002/21
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
12002626.5
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von EPC2000 Art 056
Bezeichnung der Anmeldung
Insecticide compositions
Name des Antragstellers
Sumitomo Chemical Company, Limited
Name des Einsprechenden
Syngenta Limited
Kammer
-
Leitsatz

I. Beweismittel, die von einem Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis einer technischen Wirkung vorgelegt werden und auf die er sich für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands beruft, dürfen nicht allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden.

II. Ein Patentanmelder oder -inhaber kann sich zum Nachweis der erfinderischen Tätigkeit auf eine technische Wirkung berufen, wenn der Fachmann ausgehend vom allgemeinen Fachwissen und auf der Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung schlussfolgern würde, dass diese Wirkung von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert wird.

Schlagwörter
Zulässigkeit der Vorlagen - bejaht
Neuformulierung der Vorlagefragen - verneint
Erweiterung der Vorlagefragen - verneint
Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Ausnahme vom Grundsatz erforderlich - verneint
Erfinderische Tätigkeit - Stützung auf technische Wirkung" - bejaht, auf Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:

1. Beweismittel, die von einem Patentanmelder oder -inhaber zum Nachweis einer technischen Wirkung vorgelegt werden und auf die er sich für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands beruft, dürfen nicht allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass diese Beweismittel, auf denen die Wirkung beruht, vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden.

2. Ein Patentanmelder oder -inhaber kann sich zum Nachweis der erfinderischen Tätigkeit auf eine technische Wirkung berufen, wenn der Fachmann ausgehend vom allgemeinen Fachwissen und auf der Grundlage der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung schlussfolgern würde, dass diese Wirkung von der technischen Lehre umfasst und von derselben ursprünglich offenbarten Erfindung verkörpert wird.