Kapitel V – Europäische Patentschrift
Regel 73115
Inhalt und Form der Patentschrift
(1) Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben.
(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält.
(3) In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben.
115Siehe Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3) und über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.4).